FREIE WÄHLER: Einfrieren der Entschädigungen
Aufwandsentschädigungen begrenzen – Transparenz und
Verhältnismäßigkeit
Die Freien Wähler Bad Nauheim setzen sich in der Stadtverordnetenversammlung dafür ein, die automatische Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Stadtverordnete zu stoppen und diese Regelung an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht, der die bestehende Entschädigungssatzung überarbeiten soll. Ziel ist es, die Entwicklung der Beträge zu kontrollieren, die Transparenz zu erhöhen und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern zu gewährleisten.
Hintergrund
Die seit dem 1. April 2021 gültige Entschädigungssatzung sieht eine automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an die jährliche Inflationsrate vor. Diese Regelung führte in den vergangenen Jahren zu erheblichen Steigerungen, vor allem durch die zuletzt außergewöhnlich hohen Inflationsraten. Wie die Freien Wähler betonen, erreichen die Entschädigungen inzwischen Summen, die den steuerfreien Pauschalbetrag zum Teil überschreiten und damit mehr einem Arbeitseinkommen als einer angemessenen Ehrenamtsentschädigung entsprechen. „Die Höhe der Aufwandsentschädigungen hat durch den automatischen Mechanismus eine Grenze erreicht, die weder dem Gedanken des Ehrenamts noch dem ursprünglichen Ziel der Satzung gerecht wird. Es ist unsere Pflicht, diese Entwicklung zu hinterfragen und zu korrigieren,“ erklärt Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim. Zusätzlich kritisieren die Freien Wähler, dass das jährliche Aufrunden auf den nächsten vollen Euro einen weiteren inflationstreibenden Effekt hat, der die Summen zusätzlich erhöht. Dies führe zu einem unangemessenen Anstieg, der in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kostensteigerungen steht, mit denen Ehrenamtliche konfrontiert sind.
Mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle gefordert
Ein weiterer zentraler Punkt des Antrags ist die Forderung nach mehr Transparenz und öffentlicher Kontrolle bei der Anpassung der Aufwandsentschädigungen. Die Freien Wähler schlagen vor, dass zukünftige Veränderungen nicht mehr automatisch greifen, sondern im Plenum der Stadtverordnetenversammlung öffentlich diskutiert und beschlossen werden. „Es geht hier um eine Regelung, die ausschließlich die Parlamentarier betrifft und ihnen einen finanziellen Vorteil verschafft. In solchen Fällen müssen wir besonders hohe Maßstäbe an Transparenz und Nachvollziehbarkeit anlegen. Anpassungen der Entschädigungen sollten deshalb in jedem Einzelfall öffentlich diskutiert und beschlossen werden“, betont Markus Theis. Ein solches Vorgehen sei nicht nur fairer, sondern auch notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die ehrenamtliche Arbeit der Stadtverordneten zu stärken.
Ein neuer Vorschlag: Anbindung an den TVöD
Als Alternative zur bisherigen automatischen Inflationsanpassung könnten sich die Freien Wähler vorstellen, die Entschädigungen an die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (TVöD Hessen) zu koppeln. Konkret könnte die Anpassung drei Monate nach Inkrafttreten der TVöD-Erhöhung erfolgen. Dieser Ansatz orientiert sich an den realen Gehaltsentwicklungen und bietet eine gerechtere Grundlage für die Bewertung der Entschädigungshöhen. Die Fraktion betont zudem die Dringlichkeit einer Änderung der Satzung vor dem nächsten geplanten Erhöhungstermin, um die derzeitige Dynamik zu begrenzen und die Beträge auf einem angemessenen Niveau einzufrieren.
Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern
Mit diesem Antrag möchten die Freien Wähler ein Zeichen setzen: Sie stehen für einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln. Gleichzeitig soll das Ehrenamt als wichtiger Bestandteil der Kommunalpolitik gewürdigt werden, ohne dass der Eindruck entsteht, es handle sich dabei um eine Möglichkeit, persönliche finanzielle Vorteile zu generieren. „Es geht nicht nur darum, Kosten zu begrenzen, sondern auch um die Werte, die wir in der Kommunalpolitik vertreten. Das Ehrenamt lebt von Idealismus, Verantwortung und Bürgernähe – nicht von der Aussicht auf finanzielle Vergütung,“ so Markus Theis abschließend. Die Freien Wähler hoffen auf eine breite Unterstützung ihres Antrags und laden alle Fraktionen ein, sich an der Diskussion zu beteiligen. Gemeinsam soll eine Lösung gefunden werden, die sowohl den Anforderungen des Ehrenamts als auch den Erwartungen der Bürger gerecht wird.