FREIE WÄHLER zeigen Unverständnis für die Schwarze Ampel
CDU, Grüne und SPD blockieren umfassende Verkehrsberuhigung
Die Freien Wähler Bad Nauheim zeigen sich enttäuscht und irritiert über die ablehnende Haltung der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD zu ihrem jüngsten Änderungsantrag im Stadtparlament. Der Antrag der Freien Wähler, der nicht nur eine Verkehrsberuhigung der Weingartenstraße in Bad Nauheim-Nieder-Mörlen, sondern eine generelle Verkehrsberuhigung in allen Straßen Bad Nauheims forderte, in denen aktuell mehr als Tempo 30 erlaubt ist, wurde von der Koalition abgeschmettert. Diese Entscheidung stößt bei den Freien Wählern auf Unverständnis.
„Es ist nicht das Politikverständnis der Freien Wähler, dass wir nur dann tätig werden, wenn sich Bürgerinitiativen gründen“, erklärt Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim. „Die gleichen Probleme, wie sie in der Weingartenstraße herrschen, gibt es in vielen anderen Straßen unserer Stadt. Wir können nicht nur auf vereinzelten Druck reagieren. Als Stadtverordnete sollten wir diese Anliegen vorausschauend und ganzheitlich behandeln – und das bedeutet, die Verkehrsberuhigung in allen betroffenen Straßen gleichzeitig anzugehen.“
Der Änderungsantrag der Freien Wähler zielte darauf ab, dass Verkehrsberuhigungsmaßnahmen nicht isoliert nur auf die Weingartenstr. beschränkt bleiben sollte, wie es der Antrag der Koalitionsfraktionen vorsieht, sondern im gesamten Stadtgebiet dort umgesetzt werden, wo es erforderlich ist. „Es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in ganz Bad Nauheim, nicht nur in den Straßen, wo gerade besonders laut protestiert wird“, so Theis weiter. „Die Stadtpolitik sollte sich an den tatsächlichen Bedürfnissen und Gefahrenstellen orientieren, und nicht darauf warten, dass überall Bürgerinitiativen gegründet werden.“
Die Berechtigten Interessen der Anwohner der Weingartenstr. haben auch die Bewohner der Straßen, die dann durch die Weingartenstr. weiter in die Stadt oder durch Bad Nauheim fahren. Die Freien Wähler werfen den Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD vor, mit ihrer ablehnenden Haltung eine kurzfristige und reaktive Verkehrspolitik zu betreiben, die die Gesamtsituation in der Stadt außer Acht lässt.
„Eine umfassende Verkehrsberuhigung für alle ist notwendig, um die Lebensqualität in Bad Nauheim zu verbessern und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten“, betont Theis.
Abschließend betonen die Freien Wähler, dass sie auch weiterhin für eine vorausschauende Verkehrspolitik eintreten werden, die alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt berücksichtigt und sich nicht nur an dem Protest und Mobilisierungsmöglichkeiten in einzelnen Straßen orientiert.
Hier der Artikel in der Wetterauer-Zeitung vom
Schaffung von Anreizen zur Schließung von Baulücken
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Bad Nauheim stellten zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (19.09.2024) einen Antrag, der einen Anreiz schaffen soll, dass vorhandenes Bauland, das noch nicht genutzt wird, endlich seiner Bestimmung zugeführt wird.
Durch die Grundsteuerreform 2025, die von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung beschlossen wurde, gibt es ab dem kommenden Jahr in Hessen drei Arten von Grundsteuer: Grundsteuer A, Grundsteuer B und die neue Grundsteuer C. Diese neue Steuerart bietet den hessischen Kommunen die Möglichkeit, unbebaute, aber baureife Grundstücke gezielt zu besteuern, um Bauland zu mobilisieren. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie die Grundsteuer C erheben wollen.
Mit der Einführung der Grundsteuer C sollen vor allem ungenutzte Baulücken geschlossen werden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Gerade in Ballungsräumen wie der Rhein-Main-Region, wo auch Bad Nauheim liegt, ist der Wohnungsmangel ein akutes Problem. In Bad Nauheim wird zunehmend deutlich, dass weder große Neubaugebiete, die mit Bodenversiegelung und Verkehrsbelastung einhergehen, noch eine weitere Verdichtung in bestehenden Gebieten bei den Einwohnern auf Akzeptanz stoßen. Die Nutzung bereits baureifer, unbebauter Grundstücke könnte eine Lösung sein.
„Die Grundsteuer C bietet uns als Stadt eine Handlungsoption, um bereits erschlossene, ungenutzte Grundstücke für den Wohnungsbau zu aktivieren,“ erklärt Markus Theis, Vorsitzender der Fraktion der FREIEN WÄHLER Bad Nauheim. „Es ist wichtig, vorhandene Flächen effizient zu nutzen, anstatt weiterhin auf große Neubauprojekte zu setzen, die auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen.“
Zudem ist zu erwarten, dass größere, konfliktfreie Baugebiete in der Zukunft nicht mehr in neuen Flächennutzungsplänen des Regionalverbands vorgesehen werden. Vielmehr könnten die bisher ausgewiesenen Flächen im Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) sogar verkleinert werden. Dies erhöht den Druck, die wenigen vorhandenen Baulücken zu nutzen.
Die neue Regelung betrifft jedoch nur wenige Grundstücksbesitzer, vermutlich nicht mehr als 30 in Bad Nauheim. Diese Eigentümer werden durch die Einführung der Grundsteuer C regelmäßig daran erinnert, dass ihre Grundstücke dringend zur Schaffung von Wohnraum benötigt werden. Zwar wird der finanzielle Anreiz, der durch die Grundsteuer C entsteht, nicht ausschlaggebend sein, um Eigentümer sofort zum Verkauf oder zur Bebauung zu bewegen. Dennoch signalisiert die Regelung, dass ungenutzte Baulücken nicht länger akzeptabel sind.
Hessen geht mit seiner Regelung sogar über die Bundesvorgaben hinaus. Die Landesregierung ermöglicht es den Kommunen, den Hebesatz der Grundsteuer C nach der Dauer der Baureife von Grundstücken abzustufen. Das bedeutet, je länger ein Grundstück brachliegt, desto höher könnte der Hebesatz für dieses Grundstück werden.
Die FREIEN WÄHLER Bad Nauheim begrüßen die Reform als wichtige Maßnahme zur Schaffung von Wohnraum in der Region und rufen die betroffenen Grundstückseigentümer dazu auf, ihre Flächen aktiv für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
Sommerfest der Freien Wähler Bad Nauheim ein voller Erfolg
Bei strahlendem Sonnenschein und entspannter Atmosphäre fand das Sommerfest der Freien Wähler Bad Nauheim im Weinsalon „Trocken&Lieblich“ in der Burgstraße statt. Zahlreiche Mitglieder, deren Familien sowie Freunde der Wählergemeinschaft kamen zusammen, um einen geselligen Abend zu verbringen. Für das leibliche Wohl war mit Speisen und Getränken bestens gesorgt. Bürgermeister Klaus Kreß und Erster Stadtrat Peter Krank ließen es sich nicht nehmen, der Veranstaltung einen Besuch abzustatten. In ungezwungener Runde nutzten sie die Gelegenheit, um mit den Anwesenden über verschiedene aktuelle Themen der Stadtpolitik ins Gespräch zu kommen.
Die offizielle Begrüßung erfolgte durch die beiden Vorsitzenden der Freien Wähler, Michael Schmale und Matthias Lüder-Weckler. Beide freuten sich besonders, auch zahlreiche Neumitglieder willkommen zu heißen. In ihrer Ansprache betonten sie die Bedeutung der Kommunalpolitik, da sie die Probleme vor Ort direkt und lösungsorientiert angehe. Sie unterstrichen, dass Kommunalpolitik trotz des zeitlichen Engagements auch viel Freude bereiten könne.
Die Freien Wähler Bad Nauheim stehen nach wie vor für die Durchsetzung des Bürgerwillens. Dabei legen sie großen Wert auf die Einbindung und Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt und den Stadtteilen. Festgelegte Ideologien und starre Meinungen, wie sie oft bei anderen Parteien anzutreffen sind, spielen in der Wählergemeinschaft keine Rolle. Dies spiegelt sich auch im hervorragenden Ergebnis der letzten Kommunalwahl wider.
Als stärkste Fraktion im Stadtparlament konnten die Freien Wähler, trotz ihrer Oppositionsrolle, wichtige Anträge durchsetzen, die von einer breiten Mehrheit der Bürger unterstützt wurden.
Dazu zählen der Erhalt der Stadtbücherei und der erfolgreiche Widerstand gegen den Bau eines überteuerten Kulturzentrums. Zudem wurde der Erhalt und die geplante Umgestaltung der Friedhofserweiterungsfläche in Nieder-Mörlen erreicht.
Mit Blick auf die Kommunalwahl 2026 hoffen die Freien Wähler Bad Nauheim erneut auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. „Jeder, der aktiv die Politik in Bad Nauheim mitgestalten möchte, ist bei uns herzlich willkommen“, betonen die beiden Vorsitzenden.
Bei Fragen oder Interesse an einer Mitgliedschaft steht der Vorstand per Email unter vorstand@fw-bad-nauheim.de zur Verfügung.
Freie Wähler fordern Verbot des freien Verkaufs von HHC-Produkten
Die Freien Wähler Bad Nauheim fordern die beiden Bundestagsabgeordneten aus Bad Nauheim auf, sich unmittelbar und nachdrücklich für ein sofortiges Verbot bzw. eine gesetzliche Regelung für den Bezug, Konsum, Besitz und Verkauf von HHC-Produkten einzusetzen. HHC-Produkte sind chemisch hergestellte Cannabinoide mit der ähnlich berauschenden und gesundheitsgefährdenden Wirkung wie die THC-Substanz in Cannabis-Pflanzen. Seit kurzem werden HHC-Produkte auch in Bad Nauheim in Form von HHC-E-Zigaretten, HHC-Gummibärchen, HHC-Lutschbonbons etc. in einem SB-Automaten an der Frankfurter Straße angeboten und verkauft.
Die Freien Wähler fordern in diesem Zusammenhang Bürgermeister Klaus Kreß, den 1.Stadtrat Peter Frank und den Magistrat eindringlich auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Verkauf dieser gesundheitsgefährdenden Produkte in unserer Gesundheitsstadt zu untersagen. Zusätzlich sollten die Verantwortlichen im Rathaus dem Grundstückseigentümer sowie dem Automatenaufsteller aus Bad Nauheim unmissverständlich klarmachen, dass das Rathaus den Verkauf dieses Teufelszeugs in unserer Gesundheitsstadt ausdrücklich missbilligt und deshalb verlangt, den Verkauf zumindest so lange zu unterlassen, bis bundesweit der gesetzliche Rahmen für den Umgang mit HHC-Produkten – vergleichbar wie kürzlich bei den Cannabis-Produkten – geschaffen ist.
Nachdem die Sichtscheibe des Verkaufsautomaten seit kurzem einen erheblichen Schaden aufwies, war der Automat am ursprünglichen Standort plötzlich verschwunden und ist nun repariert an einem neuen Standort (am Kebab-Center in der Frankfurter Straße in Nieder-Mörlen) – wiederum mit den gefährlichen HHC-Produkten – aufgestellt worden. Die Verantwortlichen im Rathaus sollten sich nun den Automaten und seinen Inhalt auch an diesem neuen Standort unverzüglich anschauen und entspr. Eingriffs- bzw. Einflussmöglichkeiten genau prüfen.
FREIE WÄHLER Bad Nauheim mit neuem Führungs-Duo
Matthias Lüder-Weckler und Michael Schmale bilden neues Vorstands Duo
Die Freien Wähler Bad Nauheim gehen mit einem neuen und erweiterten Vorstandsteam in die Vorbereitungen für die kommende Kommunalwahl in zwei Jahren. Auf der Mitgliederversammlung am 31.01.2024 wurden die Weichen für eine breitere Aufstellung im Vorstand zur Vorbereitung für die Kommunalwahl im März 2026 gestellt.
Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung hatte Markus Theis signalisiert, dass er als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Die daraufhin neu gewählte Führungsspitze bestehend aus Matthias Lüder-Weckler und Michael Schmale sprachen als erste Amtshandlung Markus Theis im Namen der gesamten Organisation ihren großen Dank für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren aus und überreichten ihm als symbolisches Dankeschön eine Flasche exklusiven Rotwein. Die Freien Wähler seien unter seiner Führung zur stärksten politischen Kraft in Bad Nauheim aufgestiegen. Gleichzeitig zeigten sich die beiden neuen Vorsitzenden zufrieden und dankbar darüber, dass Markus Theis der Partei auch zukünftig als Mitglied des Vorstands als Kassierer mit Rat und Ideen zur Verfügung stehen wird, sowie weiterhin darüber hinaus Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtparlament bleibt.
Als stellvertretender Vorsitzender wurde Ortsvorsteher von Steinfurth Markus Philippi gewählt. Reiner Zinsinger ist weiterhin Schriftführer. Talisa Philipp wird als Beauftragte für soziale Medien fungieren und Dr. Erik Meyer wird die Pressearbeit koordinieren.
Die Freien Wähler Bad Nauheim setzen sich das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Entscheidungsfindungen zwischen den Wahlen einzubinden. Interessierte und engagierte Bürger sollen die Möglichkeit erhalten Anliegen und Ideen der Bevölkerung in die politischen Prozesse einzubringen. Die Mitglieder des Vorstands sind überzeugt, dass eine aktive Bürgerbeteiligung die Basis für eine lebendige und demokratische Gemeinschaft bildet, das von dem Grundgedanken des Miteinanders geprägt ist.
Matthias Lüder-Weckler, einer der neuen Vorsitzenden, betont: „Unsere Idee ist es, die Freien Wähler Bad Nauheim, als stärkste politische Kraft in Bad Nauheim, zu der Plattform zu machen, die die Vielfalt der Meinungen und Ideen unserer Bürgerinnen und Bürger repräsentiert. Nur durch eine breite Beteiligung können wir die Bedürfnisse unserer Gemeinschaft wirklich verstehen und in unsere politischen Entscheidungen einfließen lassen.“ Die Freien Wähler begrüßen jegliches Interesse daran und laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv einzubringen. Für die Kontaktaufnahme steht die E-Mailadresse vorstand@fw-bad-nauheim.de zur Verfügung.
Die Beisitzer Lisa Graudenz, Torsten Jung und Constantin Faatz komplettieren den erweiterten Vorstand der Freien Wähler Bad Nauheim. Gemeinsam blicken sie optimistisch auf die kommenden Herausforderungen und die Kommunalwahl 2024.
Nach den Vorstandswahlen kam es zu einem regen Austausch mit den Gästen Bürgermeister Klaus Kress und 1. Stadtrat Peter Krank, deren 2. Amtszeit im September 2023 begann und von der Freien Wählern wieder unterstützt wurde. Die beiden Stadtoberhäupter gaben einen aufschlussreichen Einblick in wichtige Entwicklungen der Stadt.
Bürgermeister Klaus Kress informierte die anwesenden Mitglieder über den aktuellen Stand im Zusammenhang mit dem Bau und der Eröffnung der neuen Therme. Er hob die Bedeutung dieses Vorhabens für die Stadtentwicklung hervor und betonte, dass die neue Therme nicht nur ein Ort der Entspannung, sondern auch ein Impulsgeber für die lokale Wirtschaft sein werde.
Stadtrat Peter Krank lieferte im Anschluss einen umfassenden Bericht über die finanzielle Situation des städtischen Haushalts, die natürlich auch geprägt ist durch die Investitionen, die in die Therme und Tiefgarage geflossen sind. Er erläuterte die aktuellen Einnahmen und Ausgaben, zeigte auf, welche Projekte prioritär behandelt werden und erläuterte Maßnahmen zur Sicherung einer soliden finanziellen Grundlage für die Zukunft. Peter Krank betonte dabei die Wichtigkeit von verantwortungsbewusstem Haushalten, um die langfristige Stabilität der Stadt zu gewährleisten.
Die Mitglieder der Freien Wähler Bad Nauheim schätzten die offenen und transparenten Berichte von Bürgermeister Klaus Kress und 1. Stadtrat Peter Krank. Die Möglichkeit zum direkten Dialog und Austausch mit den kommunalen Spitzenvertretern stärkt das Verständnis für die Herausforderungen und Entwicklungen der Stadt und fördert eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung.
Die Freien Wähler Bad Nauheim bedanken sich herzlich bei Bürgermeister Klaus Kress und 1. Stadtrat Peter Krank für ihre Teilnahme an der Mitgliederversammlung und die prägnanten Einblicke in die aktuellen Themen der Stadt.
„Das ehrenamtliche Engagement und der Spaß an der Kommunalpolitik sollten im Vordergrund stehen. Wir als Doppelspitze blicken positiv in die Zukunft. Eine unabhängige und ideologiefreie Politik ist am besten als Team zu verwirklichen. Wir freuen uns auf die zukünftigen Herausforderungen und hoffen auf eine rege Beteiligung seitens der Bürger und Bürgerinnen. Diese sollten bei allen politischen Entscheidungen stets im Vordergrund stehen“ erklären Schmale und Lüder-Weckler abschließend.
