Gebühren in Bad Nauheim

Informationsveranstaltung: der Freien Wähler zu den „Gebührenhaushalten“
Am vergangenen Samstag luden die Freien Wähler Bad Nauheim zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung unter dem Titel „Gebührenhaushalte der Stadt“ ein. Die Veranstaltung fand wie bisher im Work Nouveau in den Kolonnaden 7 statt und die Anwesenden interessierten Bürgerinnen und Bürger diskutierten nach den Erläuterungen der verschiedenen Gebührenhaushalte über die finanzielle Struktur der städtischen Gebührenhaushalte und deren Auswirkungen auf die städtische Finanzpolitik sowie die Gebührenzahler. Im Fokus der Veranstaltung stand die differenzierte Darstellung der sogenannten „Gebührenhaushalte“ – eigenständige Teilhaushalte, die sich über Gebühreneinnahmen finanzieren und laut Gesetz kostendeckend, aber nicht gewinnorientiert arbeiten dürfen. Die Gebührenhaushalte der Stadt Bad Nauheim sind unter anderem Wasser (ca. 5 Mio. Euro im Jahr durch die Stadtwerke), Abwasserbeseitigung (ca. 5,2 Mio. Euro im Jahr), Müllabfuhr / Abfallentsorgung (ca. 3 Mio. Euro jährlich), Straßenreinigung 1 Mio. Euro pro Jahr, Friedhöfe (knapp 1 Mio. Euro Jahr). Bei der Straßenreinigung und den Friedhöfen übernimmt die Stadtgesellschaft bereits ca. 1/5 der Kosten aus sog. öffentlichem Interesse und trotzdem bleibt ein Defizit, das zusätzlich durch alle Bürger getragen werden muss. Bei Kindertagesstätten, die nur anteilig gebührenfinanziert werden, liegt der Zuschussbedarf bei ca. 13 Mio. EUR im Jahr 2025. Insgesamt machen diese Gebührenhaushalte also ein Volumen von ca. 1/5 des Gesamthaushalts aus und damit werden also vorwiegend Dienstleistungen der Stadt finanziert, auf die kein Bürger gerne verzichten würde und auch kaum in private Hände gehört. Der Vortrag wurde von vielen Teilnehmern genutzt, um Fragen zu stellen und auf persönliche Erfahrungen mit Gebührenerhöhungen in den letzten Jahren hinzuweisen. Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim, betonte in seinem Vortrag die Bedeutung einer klaren Trennung zwischen allgemeinen Haushaltszielen und der Gebührenpolitik: „Gebührenhaushalte dürfen kein verkapptes Instrument zur Sanierung des städtischen Gesamthaushalts sein. Sie müssen sich allein an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren. Alles andere untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine faire und transparente Kommunalpolitik.“ Neben der Analyse der einzelnen Gebührenhaushalte präsentierten die Freien Wähler auch Reformvorschläge. Dazu zählen die stärkere Einbindung externer Wirtschaftlichkeitsprüfungen, mehrjährige Gebührenbedarfspläne mit Bürgerbeteiligung und die Einführung eines städtischen Gebührenmonitors, in dem die Entwicklung der einzelnen Haushalte transparent dargestellt wird. Die Veranstaltung schloss mit einer offenen Diskussionsrunde, bei der die Gäste auch ihre eigenen Erfahrungen mit städtischen Gebühren einbrachten – von unklaren Bescheiden bis hin zu mangelnder Nachvollziehbarkeit der Kalkulationen. Die Freien Wähler kündigten an, die Ergebnisse des Abends in die Beratungen der kommenden Stadtverordnetenversammlung einzubringen und forderten die Stadtverwaltung auf, in künftigen Haushaltsplänen eine noch klarere Darstellung der Gebührenhaushalte vorzunehmen.