Mehr Geld für Wichtiges!

 

Freie Wähler freuen sich über die Zustimmung zu Ihrem Antrag

 

Die Freien Wähler Bad Nauheim freuen sich über einen wichtigen politischen Erfolg, der direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Auf ihren Antrag hin wurden die Parkgebühren in der Tiefgarage der Therme angehoben. Dies ist nicht nur ein Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtfinanzierung, sondern auch ein wichtiger Beitrag, um soziale Ausgewogenheit in Bad Nauheim sicherzustellen.
Die Freien Wähler hatten den Antrag eingebracht, damit die Einnahmesituation der Stadt verbessert wird, um wichtige Leistungen für die Allgemeinheit bezahlbar weiterhin zur Verfügung zu stellen. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf den Kindergartenbeiträgen. „Es ist unser erklärtes Ziel, die finanzielle Belastung für junge Familien in Grenzen zu halten“, erklärt Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Mit der Anhebung der Parkgebühren schaffen wir die Grundlage, um die richtigen Prioritäten setzen zu können.“
Durch die Erhöhung der Parkgebühren in der Therme-Tiefgarage stehen der Stadt nun zusätzliche Mittel zur Verfügung, die gezielt zur Entlastung von Familien eingesetzt werden können. Konkret bedeutet dies, dass die Kindergartenbeiträge nicht über das übliche Maß hinaus angehoben werden müssen. In Zeiten steigender Kosten sei dies ein klares Signal an die Familien in Bad Nauheim, so Theis weiter: „Unsere Prioritäten sind klar: Eine familienfreundliche Stadtpolitik und die Förderung der nächsten Generation haben oberste Priorität.“
Man dürfe nicht nur in Sonntagsreden immer über die Kinder als unsere Zukunft reden, sondern auch danach handeln. Durch die Beteiligung der Thermen Gäste, von denen viele aus dem Umland kommen, gelingt es auch diese für die Finanzierung der Aufgaben der Stadt, die den Bürgern der Stadt zugutekommen sollen, heranzuziehen. Bad Nauheim koste allein die Therme nach Abzug aller Einnahmen einen Zuschuss von über 1 Mio. EUR im Jahr. Geld, das nun, in schwierigen finanziellen Zeiten woanders fehle.
Es sei also wichtig und richtig die Menschen, die in das schöne Bad Nauheim kommen wollen, auch an den Kosten zu beteiligen, die die Einwohner Bad Nauheims zu tragen haben, die entstanden sind und laufend getragen werden müssen, damit es so schön sei.
Die Parkgebühren mussten sich auch erhöhen, weil sie zu den Gebühren im Umfeld sich mehr abheben mussten. „Das Parken direkt an der Therme in einer Tiefgarage muss sich preislich deutlich abheben von einem Parkplatz, der zwar auch nur wenige 100 Meter entfernt ist, aber bei dem der ganze Tag nur 3 EUR kostet“, so Markus Theis zu einem weiteren Beweggrund, warum die Gebühren nun für einen Thermenbesucher, der mehr als 3 Std. in der Tiefgarage bleibt, 6 EUR betragen. Damit würde man ggf. auch eine Lenkungswirkung erzielen, damit die Besucher evtl. direkt den PP am großen Teich anfahren, anstatt weiter in die Stadt.
Die Freien Wähler betonen, dass es sich bei der Gebührenerhöhung um eine moderate Anpassung der Gebühren handele. Dies selbst nach der von den anderen Fraktionen eingebrachten Änderung, die Gebühren über den Vorschlag der Freien Wähler zu erhöhen. Tatsächlich hatten die Freien Wähler nur gehofft zumindest für die kleine Erhöhung eine Mehrheit zu finden und zeigen sich erfreut, nun noch mehr Einnahmen zu haben, damit das Ziel der Freien Wähler, an dem sie festhalten, erreicht werden kann. „Wie wir bereits bei der Einbringung des Antrags kommuniziert haben, werden wir auch bei den Haushaltsberatungen einer Anhebung der Kita Gebühren über das übliche Maß hinaus nicht zustimmen“, so Markus Theis zur Haltung seiner Fraktion zu diesem Punkt.
Mit der Entscheidung, die Parkgebühren anzupassen, setzten die Freien Wähler ein klares Zeichen für eine vorausschauende Stadtpolitik und zeigen, dass auch in herausfordernden Zeiten Lösungen gefunden werden können, die soziale und finanzielle Interessen in Einklang bringen. Die Freien Wähler laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv in die Stadtentwicklung einzubringen und fordern dazu auf, das Leben in der Stadt mitzugestalten, nicht nur punktuell in einzelnen Projekten, sondern in der Gesamtverantwortung einen Ausgleich und Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu finden, bei nicht unendlichen finanziellen Mitteln.
Dieser Erfolg zeigt einmal mehr, dass pragmatische und bürgernahe Politik auch in schwierigen Zeiten etwas Großes kann.

Hier der Artikel in der Wetterauer Zeitung

FREIEN WÄHLER Bad Nauheim wünschen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr 2025

Weder irre noch populistisch!

Freie Wähler reagieren auf WZ-Artikel zum Thema KiTa Gebühren

„Das scheint ein starker Reflex und zurzeit ein Trend zu sein, alles, was der politische Mitbewerber als Idee einbringt als populistisch abzukanzeln“, so Markus Theis zu Beginn einer Pressemitteilung als Antwort auf einen Artikel in der WZ in der letzten Woche. Unverzeihlich sei aber, die Vorschläge als „irre“ zu bezeichnen. Schließlich geht es darum Vorschläge, wie man andere Finanzierungsquellen finden kann, wenn man die Eltern nicht weiter belasten will, zu diskutieren. Auch sei es keine Entschuldigung, wenn derjenige, der dies ausführt ein Sozialexperte aber ganz sicher nicht ein Haushaltsexperte ist, was er in der Vergangenheit schon gezeigt hat und dass obwohl er im Finanzausschuss sitzt.
Alleine die Tatsache, dass die Tiefgarage nicht wie von ihm behauptet 6, sondern 15 Mio. € gekostet hat, sollte ein Mitglied des Finanzausschusses wissen. Und er sollte auch wissen, dass die Parkgebühren der Tiefgarage in den gesamten Topf der Parkgebühren und damit zu den allg. Einnahmen zählen und nicht zweckgebunden sind und damit alles bezahlt werden kann, was das Parlament für nötig hält. Es gibt kein Produkt Tiefgarage, aus dem man Trennscharf die Kosten gegen die Einnahmen rechne. All das müsste ein Mitglied des Finanzausschusses wissen. „Und darum ist eine Erhöhung der Einnahmen aus der Tiefgarage, die auch von vielen Auswärtigen zu zahlen wäre, eine Möglichkeit die Belastungen für die Familien durch die Erhöhung der KiTa Gebühren zu verhindern“, so Markus Theis weiter, der sich fassungslos zeigt, mit welcher unverständlichen Unwissenheit durch einen Stadtverordneten argumentiert wird.
Die Entscheidung der Koalition die Kita-Gebührenanhebung erst im Rahmen der Haushaltsberatungen zu besprechen, sie also dann im großen und ganzen Paket „zu verstecken“, sei nur allzu durchsichtig. Wer dies damit begründet, dass der Familienbeirat nicht umfassend und zu spät informiert wurde, aber gleichzeitig die Anhebung für unausweichlich hält, zeige dass leider sehr deutlich. Wenn man dann noch schreibt, man dürfe die Eltern nicht ins Bürgergeld treiben, dann müsse man doch nach anderen Möglichkeiten der Finanzierung suchen und Vorschläge nicht als „populistisch“ und „irre“ bezeichnen, nur weil einem selbst wohl nichts einfällt. Die Freien Wähler haben einen Vorschlag gemacht, wie man Einnahmen generiert, verteilt auf viele, auch Auswärtige, und damit Belastungen für Familien vermeidet.

In diesem Zusammenhang wollen die Freien Wähler auch Ihre Ablehnung für die Zahlungen an den RMV für die Integration des ÖPNV in die Kurkarte erklären. Nach dem zu negativen Ergebnis des Haushalts 2024 und den vorausgesagten verlustreichen Jahren 2025-2027 in jeweils Millionen Höhe müsse man alle zusätzlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen, denn wenn erstmal etwas eingeführt wurde, wird kaum einer es wieder zurücknehmen. Die Hoffnung, dass aufgrund eines kostenlosen Stadtbusses die Menschen nicht mit dem Auto nach Bad Nauheim fahren, teilt die FW nicht. Die Leute fahren lieber mit dem Auto nach Bad Nauheim als mit anderen im Zug, dies werde sich auch mit einem kostenlosen ÖPNV-Ticket (ca. 92.000,00 EUR Kosten für die Stadt) nicht ändern. „Wenn man sich immer wieder neue Dinge für nicht in Bad Nauheim Lebendende einfallen lässt, darf man sich nicht wundern, dass die Verluste immer größer werden und man dann weniger für Dinge in Bad Nauheim ausgeben kann“, so Markus Theis, der abschließend eine Entschuldigung des SPD-Vertreters, für seine verbale Entgleisung die Freien Wähler als „irre“ zu bezeichnen, erwartet.

Hier der Artikel in der Wetterauer Zeitung

FREIE WÄHLER: Thermen Tiefgarage teurer! Für die Kinder

 

Freie Wähler wollen die KiTa Gebühren stabil halten durch höhere Einnahmen bei der Thermen Tiefgarage

 

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Bad Nauheim hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, um die Einnahmen bei der Thermen Tiefgarage zu erhöhen, damit dadurch die zusätzlichen Einnahmen bei den KiTa Gebühren, dessen Erhöhung die FW ablehnen, kompensiert werden.
„Wenn wir die maximale Gebühr für die Thermen Besucher von zurzeit nur 4 auf 5 EUR erhöhen, dann ist eine Anhebung der KiTa Gebühren nicht nötig“, so Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der FW Bad Nauheim im Stadtparlament.

Die Stadt habe sehr viel Geld in den Bau der Therme und insbesondere der Tiefgarage investiert. Dies führe zwangsläufig zu jährlichen zusätzlichen Belastungen, da die Pacht natürlich nicht die Kosten decke. Dies werde den Spielraum für Leistungen der Stadt einengen, könne aber nicht zu höheren Belastungen gerade bei den Familien führen. Besonders wären berufstätige alleinerziehende Personen, meist Frauen durch eine solche Erhöhung betroffen. Durch die hohe Inflation und Reallohn Verluste seien die finanziellen Möglichkeiten der Familien sehr eingeschränkt. Gleichwohl müsste man die Einnahmen der Stadt im Blick haben. Mit Fertigstellung der Therme und nun auch der Eröffnung des Badhauses 2 sei eine Anhebung der Parkgebühren durchaus angemessen und nicht überzogen. Da die Therme, von Bad Nauheim finanziert und der Region zur Verfügung gestellt, auch von vielen Menschen des Umlands und von weiter entfernt genutzt wird, ist eine Kostenbeteiligung über die Parkgebühren zumutbar. Dies auch, da nach Angaben der Stadtverwaltung die Zahlen der Besucher höher als erwartet seien. Es sei auch Zeit für eine Preisdifferenzierung zum Parkplatz am großen Teich, der mit 3 EUR am Tag sich deutlicher absetzen muss, damit die Autos ggf. erst gar nicht in die Stadt fahren, sondern bereits vorher abbiegen und dort parken.

Grundsätzlich müsse man sich darüber verständigen, welche Prioritäten man in Zukunft setzen will. Da der Elternanteil ohnehin schon nur noch bei ca. 10% liegt muss man sich die Frage stellen, wann der Verwaltungskostenaufwand größer ist als die Einnahmen. Bad Nauheim muss langfristig für Familien attraktiv bleiben, da Bad Nauheim immer noch die im Durchschnitt älteste Bevölkerung hat.

„Nur wenn wir in der Lage sind, eine gute Mischung der Einwohnerschaft aller Alters- Berufs und Einkommensgruppen zu behalten, können wir langfristig die Einnahmen der Stadt sichern und die Leistungen finanzieren“, so Markus Theis. Und eine so leistungsstarke Stadt wie Bad Nauheim müsse dann auch nicht an der falschen Stelle die falschen Menschen belasten.

 

Hier der Artikel in der Wetterauer Zeitung

Freie Wähler Wetterau und Bad Nauheim sehen die Gesundheitsvorsorge im Wetteraukreis gesichert

 

Die Freien Wähler Wetterau und Bad Nauheim haben sich mit dem Bürgermeister der Stadt Bad Nauheim, Klaus Kreß über die vollständige Übernahme des Gesundheitszentrums Wetterau durch den Wetteraukreis ausgetauscht. Diese Übernahme markiert einen bedeutenden Schritt zur Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung in unserer Region.

Der Bürgermeister der Stadt Bad Nauheim, Klaus Kreß, betont die Bedeutung dieser Übernahme: „Die Übernahme des Gesundheitszentrums Wetterau durch den Wetteraukreis ist ein großer Gewinn für die Wetterau. Sie sichert nicht nur die medizinische Versorgung in Bad Nauheim, sondern stärkt auch die regionale Gesundheitsinfrastruktur.“

In den nächsten Jahren werden über 100 Mio. EUR in ein neues und modernes Krankenhaus investiert, so dass es zwischen den beiden Unikliniken Gießen und Frankfurt auch noch ein Haus der Level 2 Versorgung geben wird.

Markus Theis, Vorsitzender der Freien Wähler Wetterau, fügt hinzu: „Diese Übernahme ist ein klares Zeichen für das Engagement des Wetteraukreises, die Gesundheitsversorgung in unserer Region nachhaltig zu sichern und weiter auszubauen.“ Damit werde die Verantwortung auch wieder in die zuständigen Hände gegeben, da die Krankenhausversorgung eine Aufgabe der Landkreise ist und nicht der Kommunen. Bad Nauheim hatte historisch ein eigenes Krankenhaus, was aber bei den zunehmenden Lasten nicht mehr von einer Stadt geschultert werden könne. „Darum haben wir als Freie Wähler in Kreis und Stadt diesen Prozess auch positiv begleitet.“

Auch die beiden Vorsitzenden der Freien Wähler Bad Nauheim, Matthias Lüder-Weckler und Michael Schmale, äußern sich positiv: „Die Übernahme des Gesundheitszentrums durch den Wetteraukreis ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Gesundheitsstadt. Wir sind überzeugt, dass dies zu einer noch besseren Betreuung unserer Bürgerinnen und Bürger führen wird.“

Die Freien Wähler Wetterau und Bad Nauheim sehen in der Übergabe der alleinigen Verantwortung durch den Wetteraukreis zum einen die Umsetzung der gesetzlichen Gegebenheiten und zum zweiten die große Chance, die medizinische Versorgung in der Region durch den Neubau weiter zu verbessern und langfristig zu sichern. Gemeinsam mit dem Wetteraukreis werden wir weiterhin daran arbeiten, die Gesundheitsinfrastruktur zu stärken und den Bedürfnissen unserer Bevölkerung gerecht zu werden.

Dies sei besonders wichtig, weil die Schließung des Mathilden Hospitals in Büdingen durch den privaten Betreiber mit der Genehmigung der CDU/SPD Landesregierung ein Schlag ins Gesicht der Einwohner rund um Büdingen war.

„Die Freien Wähler in der Wetterau werden im Kreistag auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Wetterau bzgl. der Krankenhausversorgung gewahrt werden und somit die Region auch mit der neuen Krankenhausreform weiterhin ein leistungsfähiges Krankhaus erhalten bleibt“, so Markus Theis, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Wetterau.

 

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FREIE WÄHLER stellen Antrag zur Weiterverfolgung erfolgreicher Ideen

 

 

Freie Wähler stellen Bürgerbeteiligung in den Fokus

 

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Bad Nauheim hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober 2024 einen Antrag eingereicht, der sich mit der weiteren Vorgehensweise zu den bisher 17 erfolgreichen Ideen aus der Ideenbörse von der Webseite www.mein-bad-nauheim.de beschäftigt. Ziel des Antrags ist es, die Umsetzungsmöglichkeiten dieser Bürgerideen transparent zu gestalten und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu fördern. Dabei machen die FREIEN WÄHLER klare Vorgaben zur Prüfung und Umsetzung der Ideen. Mit dem Antrag fordern die FREIEN WÄHLER den Magistrat auf, zu prüfen, welche der 17 erfolgreichen Ideen ohne Parlamentsbeschlüsse umgesetzt werden können und welche Entscheidungen im Stadtparlament erforderlich sind. Bei umsetzbaren Vorschlägen ohne Parlamentsbeschluss soll der Magistrat eine Stellungnahme abgeben, in der er angibt, ob, wann und wie eine Umsetzung erfolgen wird. Ebenso sollen die Gründe dargelegt werden, falls eine Umsetzung nicht möglich oder angedacht ist. Für Ideen, die einen Parlamentsbeschluss erfordern, soll der Magistrat aufzeigen, welche Schritte notwendig sind und welche finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssten. Die Stellungnahmen und Umsetzungspläne sollen direkt auf der Website der Ideenbörse veröffentlicht werden, um die Bürger transparent über den Status ihrer Vorschläge zu informieren. Die Fraktion möchte damit sicherstellen, dass alle Interessierten jederzeit nachvollziehen können, welche Ideen sich in der Umsetzungsphase befinden und welche noch diskutiert werden müssen, da mit diese Art der Bürgerbeteiligung gestärkt und die dafür nötige Transparenz geschaffen wird. „Mit diesem Antrag möchten wir sicherstellen, dass die Erwartungen der Ideengeber und der Unterstützer ihrer Vorschläge nicht enttäuscht werden“, erklärt Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim. „Die Ideenbörse ist ein großartiges Instrument, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu geben und sie aktiv in die Stadtentwicklung einzubeziehen. Um ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten, ist es entscheidend, dass die eingereichten und erfolgreichen Ideen nicht im Sande verlaufen, sondern ernsthaft geprüft und möglichst umgesetzt werden.“ Markus Theis betont weiter: „Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger nicht nur als Ideengeber, sondern auch als Partner in der Entwicklung von Bad Nauheim zu sehen. Es geht darum, den Menschen das Gefühl zu geben, dass ihre Vorschläge ernst genommen werden und zu positiven Veränderungen in unserer Stadt beitragen können.“ Der Antrag zeigt, dass die FREIEN WÄHLER die Bürgerbeteiligung nicht nur fördern, sondern auch konstruktiv weiterentwickeln möchten. Mit diesem Antrag setzen die FREIEN WÄHLER ein starkes Signal: Bürgerideen sollen nicht nur gesammelt, sondern tatsächlich auch ernsthaft geprüft und, wenn möglich, in die Tat umgesetzt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerbeteiligung nachhaltig in der Stadtpolitik zu verankern und sicherzustellen, dass die Stimmen der Bad Nauheimer Bevölkerung auch bei wichtigen städtischen Entscheidungen Gewicht haben. Die Freien Wähler Bad Nauheim setzen sich seit Jahren für eine bürgernahe und transparente Politik in der Stadt ein. Ihr Ziel ist es, die Lebensqualität in Bad Nauheim weiter zu verbessern und die Bürgerinnen und Bürger aktiv an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Mit ihrem Engagement möchten sie die Entwicklung der Stadt auf eine solide Basis stellen und eine nachhaltige Zukunft für Bad Nauheim sichern. Besonderes Augenmerk legen sie dabei auf die Schaffung neuer Beteiligungsmöglichkeiten, um die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in die Zukunftsgestaltung der Stadt einzubinden. „Wir werden die Ideenbörse auch weiterhin im Blick haben und ermutigen die Einwohner Bad Nauheims zur weiteren Nutzung und Beteiligung.“, so Markus Theis abschließend.

 

 

 

Hier der Artikel in der Wetterauer Zeitung

 

FREIE WÄHLER zeigen Unverständnis für die Schwarze Ampel

 

 

CDU, Grüne und SPD blockieren umfassende Verkehrsberuhigung

 

Die Freien Wähler Bad Nauheim zeigen sich enttäuscht und irritiert über die ablehnende Haltung der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD zu ihrem jüngsten Änderungsantrag im Stadtparlament. Der Antrag der Freien Wähler, der nicht nur eine Verkehrsberuhigung der Weingartenstraße in Bad Nauheim-Nieder-Mörlen, sondern eine generelle Verkehrsberuhigung in allen Straßen Bad Nauheims forderte, in denen aktuell mehr als Tempo 30 erlaubt ist, wurde von der Koalition abgeschmettert. Diese Entscheidung stößt bei den Freien Wählern auf Unverständnis.

„Es ist nicht das Politikverständnis der Freien Wähler, dass wir nur dann tätig werden, wenn sich Bürgerinitiativen gründen“, erklärt Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim. „Die gleichen Probleme, wie sie in der Weingartenstraße herrschen, gibt es in vielen anderen Straßen unserer Stadt. Wir können nicht nur auf vereinzelten Druck reagieren. Als Stadtverordnete sollten wir diese Anliegen vorausschauend und ganzheitlich behandeln – und das bedeutet, die Verkehrsberuhigung in allen betroffenen Straßen gleichzeitig anzugehen.“

Der Änderungsantrag der Freien Wähler zielte darauf ab, dass Verkehrsberuhigungsmaßnahmen nicht isoliert nur auf die Weingartenstr. beschränkt bleiben sollte, wie es der Antrag der Koalitionsfraktionen vorsieht, sondern im gesamten Stadtgebiet dort umgesetzt werden, wo es erforderlich ist. „Es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in ganz Bad Nauheim, nicht nur in den Straßen, wo gerade besonders laut protestiert wird“, so Theis weiter. „Die Stadtpolitik sollte sich an den tatsächlichen Bedürfnissen und Gefahrenstellen orientieren, und nicht darauf warten, dass überall Bürgerinitiativen gegründet werden.“

Die Berechtigten Interessen der Anwohner der Weingartenstr. haben auch die Bewohner der Straßen, die dann durch die Weingartenstr. weiter in die Stadt oder durch Bad Nauheim fahren. Die Freien Wähler werfen den Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD vor, mit ihrer ablehnenden Haltung eine kurzfristige und reaktive Verkehrspolitik zu betreiben, die die Gesamtsituation in der Stadt außer Acht lässt.

„Eine umfassende Verkehrsberuhigung für alle ist notwendig, um die Lebensqualität in Bad Nauheim zu verbessern und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten“, betont Theis.

Abschließend betonen die Freien Wähler, dass sie auch weiterhin für eine vorausschauende Verkehrspolitik eintreten werden, die alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt berücksichtigt und sich nicht nur an dem Protest und Mobilisierungsmöglichkeiten in einzelnen Straßen orientiert.

 

Hier der Artikel in der Wetterauer-Zeitung vom

 

Schaffung von Anreizen zur Schließung von Baulücken

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Bad Nauheim stellten zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (19.09.2024) einen Antrag, der einen Anreiz schaffen soll, dass vorhandenes Bauland, das noch nicht genutzt wird, endlich seiner Bestimmung zugeführt wird.

Durch die Grundsteuerreform 2025, die von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung beschlossen wurde, gibt es ab dem kommenden Jahr in Hessen drei Arten von Grundsteuer: Grundsteuer A, Grundsteuer B und die neue Grundsteuer C. Diese neue Steuerart bietet den hessischen Kommunen die Möglichkeit, unbebaute, aber baureife Grundstücke gezielt zu besteuern, um Bauland zu mobilisieren. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie die Grundsteuer C erheben wollen.

Mit der Einführung der Grundsteuer C sollen vor allem ungenutzte Baulücken geschlossen werden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Gerade in Ballungsräumen wie der Rhein-Main-Region, wo auch Bad Nauheim liegt, ist der Wohnungsmangel ein akutes Problem. In Bad Nauheim wird zunehmend deutlich, dass weder große Neubaugebiete, die mit Bodenversiegelung und Verkehrsbelastung einhergehen, noch eine weitere Verdichtung in bestehenden Gebieten bei den Einwohnern auf Akzeptanz stoßen. Die Nutzung bereits baureifer, unbebauter Grundstücke könnte eine Lösung sein.

„Die Grundsteuer C bietet uns als Stadt eine Handlungsoption, um bereits erschlossene, ungenutzte Grundstücke für den Wohnungsbau zu aktivieren,“ erklärt Markus Theis, Vorsitzender der Fraktion der FREIEN WÄHLER Bad Nauheim. „Es ist wichtig, vorhandene Flächen effizient zu nutzen, anstatt weiterhin auf große Neubauprojekte zu setzen, die auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen.“

Zudem ist zu erwarten, dass größere, konfliktfreie Baugebiete in der Zukunft nicht mehr in neuen Flächennutzungsplänen des Regionalverbands vorgesehen werden. Vielmehr könnten die bisher ausgewiesenen Flächen im Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) sogar verkleinert werden. Dies erhöht den Druck, die wenigen vorhandenen Baulücken zu nutzen.

Die neue Regelung betrifft jedoch nur wenige Grundstücksbesitzer, vermutlich nicht mehr als 30 in Bad Nauheim. Diese Eigentümer werden durch die Einführung der Grundsteuer C regelmäßig daran erinnert, dass ihre Grundstücke dringend zur Schaffung von Wohnraum benötigt werden. Zwar wird der finanzielle Anreiz, der durch die Grundsteuer C entsteht, nicht ausschlaggebend sein, um Eigentümer sofort zum Verkauf oder zur Bebauung zu bewegen. Dennoch signalisiert die Regelung, dass ungenutzte Baulücken nicht länger akzeptabel sind.

Hessen geht mit seiner Regelung sogar über die Bundesvorgaben hinaus. Die Landesregierung ermöglicht es den Kommunen, den Hebesatz der Grundsteuer C nach der Dauer der Baureife von Grundstücken abzustufen. Das bedeutet, je länger ein Grundstück brachliegt, desto höher könnte der Hebesatz für dieses Grundstück werden.

Die FREIEN WÄHLER Bad Nauheim begrüßen die Reform als wichtige Maßnahme zur Schaffung von Wohnraum in der Region und rufen die betroffenen Grundstückseigentümer dazu auf, ihre Flächen aktiv für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Sommerfest der Freien Wähler Bad Nauheim ein voller Erfolg

Bei strahlendem Sonnenschein und entspannter Atmosphäre fand das Sommerfest der Freien Wähler Bad Nauheim im Weinsalon „Trocken&Lieblich“ in der Burgstraße statt. Zahlreiche Mitglieder, deren Familien sowie Freunde der Wählergemeinschaft kamen zusammen, um einen geselligen Abend zu verbringen. Für das leibliche Wohl war mit Speisen und Getränken bestens gesorgt. Bürgermeister Klaus Kreß und Erster Stadtrat Peter Krank ließen es sich nicht nehmen, der Veranstaltung einen Besuch abzustatten. In ungezwungener Runde nutzten sie die Gelegenheit, um mit den Anwesenden über verschiedene aktuelle Themen der Stadtpolitik ins Gespräch zu kommen.

Die offizielle Begrüßung erfolgte durch die beiden Vorsitzenden der Freien Wähler, Michael Schmale und Matthias Lüder-Weckler. Beide freuten sich besonders, auch zahlreiche Neumitglieder willkommen zu heißen. In ihrer Ansprache betonten sie die Bedeutung der Kommunalpolitik, da sie die Probleme vor Ort direkt und lösungsorientiert angehe. Sie unterstrichen, dass Kommunalpolitik trotz des zeitlichen Engagements auch viel Freude bereiten könne.
Die Freien Wähler Bad Nauheim stehen nach wie vor für die Durchsetzung des Bürgerwillens. Dabei legen sie großen Wert auf die Einbindung und Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt und den Stadtteilen. Festgelegte Ideologien und starre Meinungen, wie sie oft bei anderen Parteien anzutreffen sind, spielen in der Wählergemeinschaft keine Rolle. Dies spiegelt sich auch im hervorragenden Ergebnis der letzten Kommunalwahl wider.

Als stärkste Fraktion im Stadtparlament konnten die Freien Wähler, trotz ihrer Oppositionsrolle, wichtige Anträge durchsetzen, die von einer breiten Mehrheit der Bürger unterstützt wurden.
Dazu zählen der Erhalt der Stadtbücherei und der erfolgreiche Widerstand gegen den Bau eines überteuerten Kulturzentrums. Zudem wurde der Erhalt und die geplante Umgestaltung der Friedhofserweiterungsfläche in Nieder-Mörlen erreicht.

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2026 hoffen die Freien Wähler Bad Nauheim erneut auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. „Jeder, der aktiv die Politik in Bad Nauheim mitgestalten möchte, ist bei uns herzlich willkommen“, betonen die beiden Vorsitzenden.

Bei Fragen oder Interesse an einer Mitgliedschaft steht der Vorstand per Email unter vorstand@fw-bad-nauheim.de zur Verfügung.