Gebühren in Bad Nauheim

 

Informationsveranstaltung: der Freien Wähler zu den „Gebührenhaushalten“

 

Am vergangenen Samstag luden die Freien Wähler Bad Nauheim zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung unter dem Titel „Gebührenhaushalte der Stadt“ ein. Die Veranstaltung fand wie bisher im Work Nouveau in den Kolonnaden 7 statt und die Anwesenden interessierten Bürgerinnen und Bürger diskutierten nach den Erläuterungen der verschiedenen Gebührenhaushalte über die finanzielle Struktur der städtischen Gebührenhaushalte und deren Auswirkungen auf die städtische Finanzpolitik sowie die Gebührenzahler. Im Fokus der Veranstaltung stand die differenzierte Darstellung der sogenannten „Gebührenhaushalte“ – eigenständige Teilhaushalte, die sich über Gebühreneinnahmen finanzieren und laut Gesetz kostendeckend, aber nicht gewinnorientiert arbeiten dürfen. Die Gebührenhaushalte der Stadt Bad Nauheim sind unter anderem Wasser (ca. 5 Mio. Euro im Jahr durch die Stadtwerke), Abwasserbeseitigung (ca. 5,2 Mio. Euro im Jahr), Müllabfuhr / Abfallentsorgung (ca. 3 Mio. Euro jährlich), Straßenreinigung  1 Mio. Euro pro Jahr, Friedhöfe (knapp 1 Mio. Euro Jahr). Bei der Straßenreinigung und den Friedhöfen übernimmt die Stadtgesellschaft bereits ca. 1/5 der Kosten aus sog. öffentlichem Interesse und trotzdem bleibt ein Defizit, das zusätzlich durch alle Bürger getragen werden muss. Bei Kindertagesstätten, die nur anteilig gebührenfinanziert werden, liegt der Zuschussbedarf bei ca. 13 Mio. EUR im Jahr 2025. Insgesamt machen diese Gebührenhaushalte also ein Volumen von ca. 1/5 des Gesamthaushalts aus und damit werden also vorwiegend Dienstleistungen der Stadt finanziert, auf die kein Bürger gerne verzichten würde und auch kaum in private Hände gehört. Der Vortrag wurde von vielen Teilnehmern genutzt, um Fragen zu stellen und auf persönliche Erfahrungen mit Gebührenerhöhungen in den letzten Jahren hinzuweisen. Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim, betonte in seinem Vortrag die Bedeutung einer klaren Trennung zwischen allgemeinen Haushaltszielen und der Gebührenpolitik: „Gebührenhaushalte dürfen kein verkapptes Instrument zur Sanierung des städtischen Gesamthaushalts sein. Sie müssen sich allein an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren. Alles andere untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine faire und transparente Kommunalpolitik.“ Neben der Analyse der einzelnen Gebührenhaushalte präsentierten die Freien Wähler auch Reformvorschläge. Dazu zählen die stärkere Einbindung externer Wirtschaftlichkeitsprüfungen, mehrjährige Gebührenbedarfspläne mit Bürgerbeteiligung und die Einführung eines städtischen Gebührenmonitors, in dem die Entwicklung der einzelnen Haushalte transparent dargestellt wird. Die Veranstaltung schloss mit einer offenen Diskussionsrunde, bei der die Gäste auch ihre eigenen Erfahrungen mit städtischen Gebühren einbrachten – von unklaren Bescheiden bis hin zu mangelnder Nachvollziehbarkeit der Kalkulationen. Die Freien Wähler kündigten an, die Ergebnisse des Abends in die Beratungen der kommenden Stadtverordnetenversammlung einzubringen und forderten die Stadtverwaltung auf, in künftigen Haushaltsplänen eine noch klarere Darstellung der Gebührenhaushalte vorzunehmen.

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Gebühren in Bad Nauheim: Wieso sind sie so hoch?

 

Informationsveranstaltung: der Freien Wähler zu den „Gebührenhaushalten“

Warum sind die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll, etc. so hoch wie sie sind und wie kommen sie zustande? Die Freien Wähler Bad Nauheim laden zur Klärung dieser Fragen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer Informationsveranstaltung des Bildungswerks für Kommunalpolitik Hessen ein. Die Veranstaltung steht unter dem Titel „Gebührenhaushalte der Stadt“ und findet am Samstag, den 17. Mai 2025 um 15:00 Uhr im Work Nouveau, dem Co Working Space der Stadt in den neuen Kolonaden Nr. 7 statt. Ziel der Veranstaltung ist es, transparent über die sogenannten Gebührenhaushalte einer Stadt zu informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten. Gebührenhaushalte sind eigenständige Teilbereiche des kommunalen Haushalts, die sich vollständig aus Gebühreneinnahmen finanzieren müssen. Dazu gehören insbesondere die öffentlichen Aufgaben der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Straßenreinigung, Bestattungs- und Friedhofswesen. Auch die Kindertagesstätten gehören dazu, denn sie werden auch zu einem sehr geringen Teil durch Elternbeiträge finanziert. Die Freien Wähler wollen mit dieser Veranstaltung ein Verständnis für die Funktionsweise dieser Haushalte schaffen und erläutern, wie Gebühren entstehen, wofür sie verwendet werden und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind.

Ein besonderer Gast der Veranstaltung ist Bürgermeister Klaus Kreß, der persönlich zur Verfügung stehen wird, um detaillierte Einblicke in die Gebührenhaushalte der Stadt zu geben und bereitwillig alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet.
Durch das Thema wird der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Markus Theis führen, der als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses sich mit dem Thema Gebührenhaushalte seit Jahren beschäftigt ist. In seinem Statement zur Veranstaltung betont Markus Theis die Wichtigkeit der Differenzierung zwischen Gebühren und dem allgemeinen Haushalt der Stadt: „Gebührenhaushalte müssen kostendeckend arbeiten – sie dürfen keinen Gewinn erwirtschaften, aber auch keine Verluste machen. Es ist wichtig zu verstehen, dass man mit den Gebührenhaushalten nicht den allgemeinen Haushalt einer Stadt sanieren kann. Wer glaubt, durch Gebührenerhöhungen Haushaltslöcher zu stopfen, verkennt die gesetzlichen Grundlagen und gefährdet die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Da das „Work Nouveau“ nur eine begrenzte Anzahl an Sitzplätzen bietet, wird um eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse: „markus.theis@fw-bad-nauheim.de“ gebeten. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Freien Wähler wollen mit den Informationsveranstaltungen des Bildungswerks für Kommunalpolitik zum einen für Transparenz der Entscheidungen vor Ort leisten und zum anderen die politischen Möglichkeiten der Teilnahme und Beeinflussung von dem Leben in Ihrer Stadt durch Bürgerinnen und Bürger praxisnah, verständlich und bürgernah veranschaulichen.

Und hier der Bericht in der Wetterauer Zeitung

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Das Geld wird knapp in Bad Nauheim

 

Woher kommt das Geld und wofür wird es ausgegeben

In Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Hessen hat die Wählergemeinschaft der Freien Wähler Bad Nauheim am letzten April Samstag eine Informationsveranstaltung zum Thema „Aufgaben der Gemeinde und ihre Finanzierung“ für Interessierte Bürgerinnen und Bürger abgehalten. Trotz des gleichzeitig stattfindenden Blumen- und Gartenmarkts fanden sich viele Interessierte Menschen im Co-Working Space „Work Nouveau“ in den neuen Kolonaden in Bad Nauheim ein, um über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt einen Einblick in die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu erhalten. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Bad Nauheim im Stadtparlament führte als Referent zunächst über die Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen Stadt, Kreis und Regierungsbezirk aus, um die Abgrenzungen und Verantwortlichkeiten aufzuzeigen. Im Folgenden wurde die Herkunft der im Haushaltsplan 2025 stehenden ca. 109 Mio.€ Einnahmen (Mittel aus städtischen Steuern, Gebühren und Mittel aus der Verteilung von Land und Bund) und den gegenstehenden 119 Mio. € Ausgaben (Mittelverteilung an den Kreis und Ausgaben für die städtischen Leistungen) erläutert. Dabei ging es auch um die Fragen, welche Leistungen durch die Stadt den Bürgern bereitgestellt werden müssen und welche sogenannten freiwilligen Leistungen einer Stadt theoretisch auch gestrichen werden könnten. Dabei ginge es gerade in Bad Nauheim um Belange, die nicht nur für Bad Nauheimer Einwohner wichtig sind, sondern auch für die Bewohner des Umlands, wie z.B. das Schwimmbad, was mit Friedberg jährlich 1,1 Mio. € Zuschuss koste, oder das Eisstadion, welches ca. 600.000 € EUR jedes Jahr nur Bad Nauheim koste. Auch die Umlagen an den Kreis, für dessen Leistungen und die Schulen belaste in den nächsten Jahren die Kasse Bad Nauheims so sehr, dass alle Rücklagen 2027 aufgebraucht sein werden. Nach dem Ende der Veranstaltung hat der Kämmerer Peter Krank, der der Einladung der Freien Wähler zu der Infoveranstaltung gefolgt ist, den Anwesenden noch einen Blick auf die nötigen Reformen der Finanzierung der Kommunalen Aufgaben ermöglicht. Es könne nicht sein, dass immer mehr Erledigungen von Aufgaben und Ansprüche der Bürger durch Land und Bund geschaffen werden und dann auf die Schultern der Städte und Gemeinden gelegt werden, wobei aber nicht die nötige Finanzierung sichergestellt wird. Danach konnten die Teilnehmer auch noch im lockeren Gespräch und Getränken mit dem ebenfalls anwesenden Bürgermeister Klaus Kreß, dem Kämmerer Peter Krank und Vertretern der Freien Wähler Bad Nauheim verschiedene Fragen zur Bad Nauheimer Entwicklung und aktuellen Themen, wie Verkehrsbelastung, Straßensanierung und Parkplatzprobleme ansprechen und diskutieren.

Am 17. Mai setzen die Freien Wähler Bad Nauheim ihre Veranstaltungsreihe fort mit dem Thema „Gebührenhaushalte einer Stadt, was kosten Abfall, Abwasser, etc. und warum?“. Auch im Mai ist man wieder im Work Nouveau ab 15 Uhr. Anmeldungen nehmen die Freien Wähler Bad Nauheim unter der Mailadresse des Fraktionsvorsitzenden markus.theis@fw-bad-nauheim.de entgegen.

 

Und hier der Bericht in der Wetterauer Zeitung

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Gemeinsamer Vorstoß für Wohnmobilparkplatz

 

Freie Wähler Friedberg und Bad Nauheim bringen abgestimmten Antrag in die Stadtparlamente ein

 

Die Fraktionen der Freien Wähler in Friedberg und Bad Nauheim setzen ein Zeichen für interkommunale Zusammenarbeit und bringen in ihren jeweiligen Stadtparlamenten einen identischen Antrag ein: Ziel ist die zeitnahe Schaffung eines gemeinsamen Wohnmobilstellplatzes für die beiden Nachbarstädte. Der Antrag beauftragt die Magistrate beider Städte, innerhalb von sechs Monaten eine gemeinsame Vorlage zu erarbeiten, die einen realistischen und schnell umsetzbaren Weg zur Einrichtung eines solchen Platzes aufzeigt. Dabei soll insbesondere der Standort am Schwimmbad geprüft werden – ein Ort, der sich aufgrund seiner Lage und bereits vorhandenen Infrastruktur als geeignet erweisen könnte. Gleichwohl schließen die Freien Wähler weitere Standortvorschläge seitens der Stadtverwaltungen ausdrücklich nicht aus. Der Bedarf nach Stellplätzen für Wohnmobile ist in den letzten Jahren in der gesamten Region kontinuierlich gestiegen – auch in Friedberg und Bad Nauheim. Trotz des touristischen Potenzials beider Städte, fehlt bislang ein geeigneter, offiziell ausgewiesener Platz. Stattdessen weichen Wohnmobilreisende häufig auf reguläre Parkflächen aus – insbesondere auf dem Parkplatz am Usa-Wellenbad, der in einschlägigen Verzeichnissen als inoffizieller Stellplatz auftaucht. Dies führt nicht nur zu Unmut bei Anwohnenden und anderen Besuchergruppen, sondern auch zu Sicherheits- und Versorgungsproblemen, da es an der nötigen Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung fehlt. „Seit Jahren sprechen wir über die Notwendigkeit eines Wohnmobilstellplatzes – jetzt ist es Zeit, endlich konkrete Schritte zu gehen“, betont Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim. „Ein solcher Platz würde nicht nur zur Entlastung bestehender Parkflächen führen, sondern auch ein deutliches Zeichen setzen, dass unsere Städte den wachsenden Trends im Tourismus aktiv begegnen. Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit.“ Die Freien Wähler in Friedberg und Bad Nauheim sehen in der interkommunalen Kooperation nicht nur eine Chance zur effizienteren Planung und Realisierung, sondern auch ein Signal für modernes, bürgernahes Verwaltungshandeln. „Ein gemeinsamer Stellplatz bietet Synergieeffekte – sowohl was die Nutzung als auch die Investitionen betrifft. Dabei denken wir bewusst nicht nur in Stadtgrenzen“, ergänzt Friedrich Wilhelm Durchdewald, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Friedberg. „Ob direkt am Schwimmbad oder an einem anderen geeigneten Ort – die Standortfrage sollte ergebnisoffen, aber zügig geklärt werden.“ Der Standtort am Schwimmbad würde auch der gemeinsamen Schwimmbad GmbH zu Gute kommen, weil sich mit solchen Stellplätzen nicht nur mittelbar durch den Tourismus Geld verdienen lässt, sondern auch unmittelbar durch die Vermietung. Ein offiziell ausgewiesener und gut ausgestatteter Wohnmobilplatz könnte auch positive Impulse für Gastronomie, Einzelhandel und den Tourismus in beiden Städten setzen. Tagesgäste und Wochenendurlauber, die mit dem Wohnmobil anreisen, schätzen neben der praktischen Ausstattung insbesondere eine gute Anbindung an Innenstädte, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitangebote und Gastronomie – all das können Friedberg und Bad Nauheim gemeinsam bieten. Mit der Einbringung der Anträge in beiden Stadtparlamenten wollen die Freien Wähler einen Anstoß geben, der über bloße Absichtserklärungen hinausgeht. „Wir schaffen mit diesem Antrag den Rahmen, innerhalb dessen eine verbindliche Planung erarbeitet werden kann – zeitnah und realistisch“, so Theis und Durchdewald unisono. Die Fraktionen appellieren an alle demokratischen Parteien in Friedberg und Bad Nauheim, den Antrag mitzutragen und so den Weg frei zu machen für ein Projekt, das beiden Städten nutzt – und den zahlreichen Wohnmobilreisenden, die gerne in der Wetterau Station machen würden.

Und hier der Bericht in der Wetterauer Zeitung

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Neue Ampel in der Homburger Straße erhöht Sicherheit

Idee der Freien Wähler wurde umgesetzt

Mit großer Freude nehmen die Freien Wähler Bad Nauheim die Inbetriebnahme der neuen Fußgängerampel in der Homburger Straße zur Kenntnis. Die Maßnahme stellt einen bedeutenden Beitrag zur Verkehrssicherheit in einem lange diskutierten Gefahrenbereich dar, wobei die Umsetzung mit der Ampel auf einen Vorschlag der Freien Wähler im Ausschuss für Bau- Planung und Grünwesen zurückgeht. Die Verwaltung hatte dem Ausschuss eine Vorlage präsentiert, in dem die Nutzer eine Querungshilfe (ohne Ampel) präsentiert hatten, in dem es keine direkte Überquerung der Straße gegeben hätte, sondern man einen kleinen „Slalom“ hätten hinlegen müssen. „Dass eine solche Lösung nicht genutzt würde, sondern die Menschen dann den kürzesten Weg weiterhin ohne Schutz genutzt hätten, war eigentlich allen Mitgliedern des Ausschusses klar“, so Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim. Daneben wurde das generelle Problem der zu hohen Geschwindigkeiten auf der Landstraße aus Richtung Ockstadt kommend nach Bad Nauheim im Ausschuss angesprochen. Die Freien Wähler machten dann den Vorschlag, eine Ampel genau an der Stelle zu errichten, an der Fußgänger und Radfahrer bisher die Straße ohnehin (ohne Querungshilfe) überqueren und diese so zu gestalten, dass sie zu einer Geschwindigkeitsreduzierung auf die erlaubte Geschwindigkeit beitragen. Die Ampel sei auch eine Forderung von vielen Unterstützern (über 100) der Ideenbörse gewesen, die sich eine sichere Möglichkeit der Überquerung an dieser Stelle gewünscht hätten. Als Vorbild nannte man damals die Ampel beim Ortseingang von Södel, die ein Einfahren in den Ort mit unerlaubter überhöhter Geschwindigkeit mit einem Rotsignal „belohnt“. Die Vorlage mit dem „Zickzack-Überweg“ in Kombination mit einem Fahrbahnteiler als Querungshilfe fand dann auch keine Mehrheit und die Verwaltung sollte klären, ob die vom Ausschuss gewünschte Lösung umsetzbar sei. „Auch wenn die neue Lösung nun nicht im Ortsbeirat oder im Bauausschuss nochmal vorgestellt wurde, sind wir sehr froh über die Umsetzung des gemachten Vorschlags mit der Ampel“, so die beiden Ortsbeiratsmitglieder der Freien Wähler Dr. Wolfgang Hammann und Dr. Erik Meyer bei der Besichtigung der Ampel durch Mitglieder der Fraktion. Mit dieser Lösung habe man einen Überweg geschaffen, der an dieser Stelle auch wirklich genutzt wird und eine Reduzierung der Geschwindigkeit mit einer einhergehenden Sensibilisierung der Autofahrer für die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit erreicht. Dass die Ampel bei der Besichtigung durch die Freien Wähler, einen Tag nach der Inbetriebnahme leider Aufgrund eines Programmierfehlers nicht mehr funktionierte, schmälerte die Anerkennung der Vertreter der Freien Wähler für die diesmal schnelle Umsetzung der Anregung im Ausschuss kaum. Zumal die Nachfrage bei der Stadt ergeben hatte, dass am Montag direkt der Hersteller zur Nachbesserung anrücken werde. Durch die besondere Schaltung der Ampel sollten Wartezeiten für die Fuß- und Radverkehrsteilnehmer nicht entstehen, so dass die tatsächliche Nutzung der Ampel auch erreicht wird. „Die Freien Wähler hoffen, dass es auch bei der Umsetzung anderer Projekte nun weiter und schneller vorangehen“, so Markus Theis zum Abschluss der Pressemitteilung.

Und hier der Bericht in der Wetterauer Zeitung

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Freie Wähler Bad Nauheim mit erfolgreicher Info-Veranstaltung

Demokratie schützen durch mitmachen

Die Freien Wähler Bad Nauheim blicken auf eine erfolgreiche und informative Veranstaltung zum Thema „Rechte und Pflichten eines Stadtverordneten“ zurück. In Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Hessen konnten zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger wertvolle Einblicke in die kommunalpolitische Arbeit gewinnen. Die zahlreichen Teilnehmer fanden sich im modernen Co-Working Space „Work Nouveau“ in den neuen Kolonaden in Bad Nauheim ein, um sich über die Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines kommunalen Mandats zu informieren. Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim, führte als Referent durch die Veranstaltung und vermittelte den Anwesenden praxisnah und anschaulich die wesentlichen Aspekte der Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung. Dabei wurden nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet, sondern auch die Herausforderungen und Chancen, die das kommunale Ehrenamt mit sich bringt. Besonders erfreulich war das große Interesse der Teilnehmenden, die zahlreiche Fragen stellten und sich aktiv in die Diskussion einbrachten. Dem Wunsch nach nach weiterführenden Veranstaltungen und tiefergehenden Einblicken in spezielle Themen der Kommunalpolitik werden die Freien Wähler nachkommen. Zum Abschluss der Veranstaltung richtete Bürgermeister Klaus Kreß das Wort an die Anwesenden. In seinem Beitrag hob er die immense Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements in der Kommunalpolitik hervor und betonte, dass Stadtverordnete eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung und Weiterentwicklung Bad Nauheims spielen. Dabei hob er die Möglichkeiten der direkten Einflussnahme auf Entscheidungen hervor und untermauerte dies mit Beispielen. Sein Appell, sich aktiv einzubringen und die Zukunft der Stadt auch in der Kommunalpolitik mitzugestalten, fand großen Anklang. Markus Theis betonte, dass Bürgerinitiativen wichtig für die Meinungsbildung seien und die Verwaltung und Politik auch auf Verbesserungswürdige Dinge aufmerksam machen könnten. Jedoch sei diese Fixierung nur auf das eine Projekt der Bürgerinitiative nicht zielführend für den demokratischen Prozess, in der es um die verschiedenen Interessen verschiedener Gruppen ginge, sondern um den Ausgleich aller Interessen der Bevölkerung, auch derer, die sich nicht das Gehör durch eine Bürgerinitiative verschaffen können. Und all die Aufgaben, die eine Stadt erfüllen müsse, sowie die zusätzlichen wünschenswerten Dinge, müssen immer bei nicht unbegrenzten finanziellen Mitteln abgewogen werden. Und dazu brauche es mutige und engagierte Stadtverordnete, die sich diesen zum Teil schweren Entscheidungen stellen. Im März 2026 seien wieder Kommunalwahlen und wieder die Gelegenheit sich für sein unmittelbares Lebensumfeld zu engagieren. „Für die Demokratie zu demonstrieren ist gut, richtig und wichtig, jedoch erhalten und schützen kann man sie nur, wenn sie durch mitmachenden Menschen in ihrer Struktur gestärkt und erhalten wird“, so Markus Theis in seinem Schlusswort zur Veranstaltung. Die Freien Wähler Bad Nauheim werden eine nächste Veranstaltung am Samstag 26. April anbieten, in der es um die Aufgaben der Stadt und Ihrer Finanzierung informiert wird. Dazu werden sowohl der Kämmerer Peter Krank, als auch Bürgermeister Klaus Kreß erwartet, die auch Fragen der anwesenden beantworten werden. Die Veranstaltung wird wieder ab 15 Uhr im Work Nouveau stattfinden.

Anmelden kann man sich unter der Mailadresse markus.theis@fw-bad-nauheim.de.

Und hier der Bericht in der Wetterauer Zeitung vom 09 April 2025

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Affront gegenüber Bürgerbeteiligung

Stadtparlament lehnt alle Anträge der Freien Wähler zu Bürgerideen ab

 

Vor gut einem Jahr wurde in Bad Nauheim die Ideenbörse als lokaldemokratisches Instrument der aktiven Bürgerbeteiligung aus der Taufe gehoben und von der Spitze im Rathaus mit großem Tamtam freigeschaltet. Seitdem haben 17 Ideen erfolgreich das notwendige Quorum von 100 Unterstützern erreicht. Die Ideengeber bekamen damit das Recht, Ihre Idee „im Stadtparlament zu platzieren“.

Nun hat dieses Parlament im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2025 alle Anträge der Freien Wähler auf Einstellung von Finanzmitteln für die Umsetzung besonders sinnvoller Ideen mit den Stimmen der Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) sowie der FDP in Bausch und Bogen abgelehnt !

„Dies ist in unseren Augen ein Affront für die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf vielfältige Weise sowohl über die Homepage als auch bei den Bürgerversammlungen aktiv beteiligt haben,“ so der Vertreter Der Freien Wähler Markus Philippi in seiner Haushaltsrede vor den Stadtverordneten. Diese blockierten jedoch mit ihrer Mehrheit die vorausschauende Bereitstellung von Finanzmitteln im Haushalt für die Umsetzung erfolgreicher Vorschläge engagierter Bürger in den folgenden Bereichen:

Kinder, Jugend und Familie (z.B. Spieloase im Kurpark, Eltern-Cafe);

Sicherheit und Ordnung (z.B. Reaktivierung der Polizeidienststelle);

Mobilität und Verkehr (z.B. Verkehrsberuhigung durch Tempobeschränkungen und ständige Kontrollen durch Blitzer an zahlreichen Standorten).

Der Handlungsspielraum und die Chance zur Verwirklichung auch nur einer der für die weitere Entwicklung Bad Nauheims als attraktive Gesundheitsstadt sinnvollen Ideen wurde durch die Blockadehaltung der anderen Parteien leider genommen, zumindest aber auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Unser gesondert eingebrachter Antrag für die Einstellung von entsprechenden Finanzmitteln für die Installation einer stationären Blitzeranlage im Bereich Weingartenstraße wurde leider ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Ihre grundsätzliche Ablehnung der bürgernahen Vorschläge der Freien Wähler begründeten die Redner der CDU, SPD und Grünen vorrangig mit der Notwendigkeit von Einsparungen wegen der angespannten Haushaltslage. Dabei erwähnten sie allerdings die von den Freien Wählern eingebrachten Anträge für erhebliche Einsparungen nicht: Ablehnung der unsinnigen Begrünung des Parkdecks Schwalheimer Straße, Verschiebung von nicht dringlichen Ausgaben im Rahmen des Waldpflegeplans etc. Auch waren ihnen unsere Vorschläge auf Einnahmenverbesserungen keine Erwähnung wert: Unmittelbare Einnahmen aus dem neuen Konzept für Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken in der Kurstraße im Bereich der Kliniken sowie unser Vorstoß zur Erhöhung der Parkgebühren für die Thermen-Tiefgarage.

Stattdessen überredeten die Grünen ihre Koalitionspartner aus CDU und SPD auf die hälftige Rücknahme bei den Verschiebungen der Mittel für den Waldpflegeplan in Höhe von € 25.000: Wasser predigen und Wein saufen scheint hier die Devise zu sein. Dass CDU und SPD dabei umfallen und mitmachen ist total sachfremd und unverständlich.

Zu guter Letzt erinnerte Markus Philippi in einer Anfrage an den Beschluss des Stadtparlaments vom 26.11.2024, in dem der Magistrat und insbesondere Bürgermeister Klaus Kreß und der Erste Stadtrat Peter Krank aufgefordert wurden, eine konkrete Stellungnahme zu jeder einzelnen erfolgreichen Ideen der Ideenbörse im Hinblick auf Umsetzungsbereitschaft, – möglichkeit und -kosten vorzulegen. Da diese Forderung bisher nicht erfüllt wurde, fragte Markus Philippi nach dem Stand der Bearbeitung. Herr Krank beantwortete die Anfrage jedoch nur rudimentär, indem er im Hinblick auf die Forderung nach Installation von festen Blitzeranlagen – wie schon viele Male vorher – erklärte, dass er in den vergangenen Jahren auf entsprechende Vorstöße bei den involvierten Behörden (z.B. Polizei) verzichtet habe, weil er die Versuche von vornherein für aussichtlos halte. Auf die zahlreichen weiteren Ideen in den o.a. erwähnten Bereichen ging er leider nicht ein.

Mit dieser Einstellung, so die Freien Wähler, könne man die für Bad Nauheim als weiterhin attraktive Gesundheits- und Kurstadt wichtige Verbesserung der Verkehrssituation nicht erreichen. Hier fehlt es nach Überzeugung der Freien Wähler eindeutig am klaren politischen Willen im Rathaus, vor allem aber auch an Mut und Kreativität, durch ungewöhnliche Maßnahmen und neue technologische Möglichkeiten neue Wege zu beschreiten.

Insgesamt bewerten die Freien Wähler den Ausgang der Haushaltsberatungen als vergebene Chance auf ausreichende Berücksichtigung von Bürgerwillen und lehnten deshalb den Haushalt für das Jahr 2025 ab. Nach ihrer Überzeugung steht und fällt die Glaubwürdigkeit der Ideenbörse und der weiteren Gremien der Bürgerbeteiligung mit dem erkennbaren Willen der Spitzen im Rathaus und der Mehrheit im Parlament das immer wieder eingeforderte Engagement der Bürger für ihre Stadt ernst zu nehmen und bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Diese Glaubwürdigkeit ist durch die jüngsten Entscheidungen stark angekratzt. Wir Freien Wähler werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Bürgerwille in den politischen Entscheidungen widerspiegelt.

Hier der Bericht in der Wetterauer Zeitung vom 17.03.2025

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Stadtverordneter werden / sein ! ?

Info-Veranstaltung der Freien Wähler Bad Nauheim

 

Die Freien Wähler Bad Nauheim laden in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Hessen (BKH) zu einer hochinteressanten Informationsveranstaltung ein. Unter dem Titel „Rechte und Pflichten eines Stadtverordneten“ erhalten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich umfassend über die Aufgaben und Verantwortlichkeiten kommunaler Mandatsträger zu informieren. Dabei geht es auch um die Einflussmöglichkeiten auf die politischen Entscheidungen in einer Stadt. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 22. März 2025, im modernen Co-Working Space „Work Nouveau“ In den Kolonaden 7 in der Parkstr. in Bad Nauheim statt. Beginn ist um 15:00 und das geplante Ende ist gegen 17 Uhr. Als Referent wird Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim und seit 1993 im Stadtparlament, durch den Nachmittag führen. Mit seiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik wird er praxisnah erläutern, welche Rechte und Pflichten mit einem kommunalen Mandat verbunden sind. Dabei geht es nicht nur um die formalen Grundlagen der Arbeit in Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, sondern auch um die persönlichen Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten, die ein kommunales Ehrenamt mit sich bringt. „Es ist ein Unterschied, ob man sich in einer Bürgerinitiative nur für ein einzelnes Thema verpflichtet fühlt oder in der Abwägung aller unbedingt zu erfüllenden Aufgaben und den wünschenswerten Dingen, immer unter dem Druck der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt, Entscheidungen treffen muss“, so Markus Theis in der Pressemitteilung zur Einladung für die Informationsveranstaltung. Die Veranstaltung richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für Kommunalpolitik interessieren, die sich intensiver mit kommunalen Entscheidungsprozessen auseinandersetzen möchten oder vielleicht sogar sich daran beteiligen wollen. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl wird um eine Anmeldung per E-Mail an markus.theis@fw-bad-nauheim.de gebeten. Den Abschluss der Veranstaltung bildet ein besonderer Gastbeitrag von Bürgermeister Klaus Kreß, der die Bedeutung ehrenamtlichen politischen Engagements in einer Stadt wie Bad Nauheim hervorheben wird. Er wird darauf eingehen, welchen Einfluss Stadtverordnete auf die Entwicklung der Stadt haben und warum eine aktive Mitgestaltung auf kommunaler Ebene so wichtig ist. Die Freien Wähler Bad Nauheim freuen sich auf einen spannenden Austausch und viele interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer! Es wird in den nächsten Monaten noch weitere solcher Veranstaltungen geben, die sich u.a. mit den Themen der Gebührenhaushalte (Müll, Abwasser, Straßenreinigung, etc.), Haushaltsrecht und Steuern beschäftigen werden. „Die Freien Wähler Bad Nauheim, die eine parteiunabhängige Wählergemeinschaft ist, möchten damit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich über die Dinge, die sie unmittelbar in Ihrem Lebensumfeld betreffen, zu informieren“, so Markus Theis abschließend.

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Die nächsten Jahre werden schwierig

 

Klausurtagung der Freien Wähler Bad Nauheim zum Haushalt 2025

 

Die Freien Wähler Bad Nauheim haben sich im Rahmen ihrer Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2025 auseinandergesetzt. Die finanzielle Lage der Stadt erfordert ein Umdenken: Steigende Kosten durch die Kreis- und Schulumlage des Wetteraukreises sowie die nahezu aufgebrauchten Rücklagen aus den Grundstücksverkäufen in Bad Nauheim Süd setzen enge Grenzen für künftige Investitionen. „Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir uns finanziell auf das Wesentliche konzentrieren müssen. Wunschprojekte werden in Zukunft nicht mehr in dem Umfang realisierbar sein, wie es in den vergangenen Jahren möglich war“, betont der Fraktionsvorsitzende Markus Theis. Die finanzielle Belastung durch die Umlagen des Wetteraukreises nimmt einen immer größeren Teil des Haushalts in Anspruch. „Diese steigenden Umlagen binden erhebliche Mittel, die wir gerne in eigene Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger investieren würden“, erklärt Markus Theis. Die Stadt Bad Nauheim muss daher sorgsam mit den verbleibenden finanziellen Ressourcen umgehen und Prioritäten setzen. Nach Meinung der Freien Wähler muss man zukünftig die weitere Entwicklung der Stadt mit einem realistischen Blick auf die begrenzten Finanzen gestalten. Eine der zentralen Fragen der Haushaltsberatungen war die Zukunft des Eisstadions. Die Freien Wähler sind sich einig: Ein Neubau kann nur mit einem starken privaten Investor realisiert werden. Die Stadt könne diese Investition nicht tragen. Es muss jemanden geben, der den Großteil der Kosten übernehme. Die Stadt werde aber wie bisher alles Nötige tun, um den Betrieb des Eisstadions am jetzigen Standort aufrecht zu erhalten. Sie ist auch auf plötzlich auftretende Probleme durch die überalterte Technik und Dachkonstruktion vorbereitet. Neben dem Eisstadion stehen weitere große Investitionen an: Die Sanierung oder ein möglicher Neubau des Schwimmbads, die Mehrzweckhalle in Schwalheim sowie die dringend benötigten neuen Feuerwehrhäuser in Steinfurth und Nieder-Mörlen sind Projekte, die nicht aufgeschoben werden können. „Wir müssen klare Prioritäten setzen. Die Sicherheit und die grundlegende Infrastruktur haben Vorrang“, so Markus Theis weiter. Um die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig zu stabilisieren, setzen die Freien Wähler auf eine stärkere Beteiligung auswärtiger Besucher Bad Nauheims. „Die Attraktivität unserer Stadt ist das Ergebnis harter Arbeit und Investitionen der Einwohner der Stadt. Daher ist es nur fair, dass auch die Gäste, die von diesem Angebot profitieren, ihren Beitrag leisten“, erklärt Markus Theis. Ein erster Schritt ist die bereits beschlossene des Kurbeitrags und der Parkgebühren in der Thermentiefgarage, doch weitere Maßnahmen zur Einnahmensteigerung sind notwendig. Das Defizit im Haushalt 2025 wird wohl die 10 Mio. Marke überschreiten und zum Jahresende wird die Stadtkasse nahezu leer sein – das ist die ernüchternde Bilanz der Haushaltsberatungen. Die Freien Wähler fordern daher eine Finanzpolitik mit Augenmaß: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir nicht mehr alles finanzieren können, was wünschenswert wäre. Wir konzentrieren uns auf das Notwendige und Wesentliche, um Bad Nauheim langfristig lebens- und liebenswert zu erhalten“, fasst Markus Theis die Ergebnisse der Klausurtagung zusammen. Entsprechende Fragen und Anträge zum Haushaltsentwurf 2025 wurden intensiv diskutiert, erarbeitet und werden in die Beratungen mit eingebracht.“ Die Freien Wähler Bad Nauheim werden sich in den kommenden Monaten intensiv für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik einsetzen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.

 

Hier der Artikel in der Wetterauer Zeitung

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Beeindruckend und bedrückend

 

Freie Wähler Bad Nauheim besuchen Ausstellung „Auschwitz und wir“

 

Wenige Tage nach der Ausstellungseröffnung am 27. Januar 2025, dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, besuchten Vertreter der Freien Wähler Bad Nauheim die Ausstellung „Auschwitz und wir – Gen Z blickt hinter den Stacheldraht“ im Rosensaal des Stadtteils Steinfurth. Diese von Schülerinnen und Schülern der Ernst-Ludwig Schule (ELS) konzipierte Ausstellung bietet einen tiefgreifenden Einblick in die Schrecken des Holocaust und reflektiert die Bedeutung des Gedenkens aus der Perspektive der Generation Z. Die Ausstellung entstand im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft von 54 engagierten Schülerinnen und Schülern, die im September 2024 eine Studienfahrt nach Auschwitz unternahmen. Ihre Eindrücke und Erkenntnisse aus dieser Reise wurden in einer multimedialen Schau verarbeitet, die persönliche Geschichten, historische Fakten und künstlerische Interpretationen miteinander verknüpft. Besonders hervorzuheben ist ein von den Schülern erstellter Film, der auch bei YouTube verfügbar ist, der die emotionale Tiefe und die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema eindrucksvoll widerspiegelt. Die Freien Wähler Bad Nauheim zeigten sich tief beeindruckt von der hohen Qualität der Ausstellung und dem Engagement der jungen Menschen. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Hingabe und Professionalität die Schülerinnen und Schüler dieses wichtige Thema aufgearbeitet haben“, betonte Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Diese Ausstellung leistet einen wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur in unserer Stadt und zeigt, wie wichtig es ist, die Vergangenheit nicht zu vergessen.“ Durch die Unterstützung der Stadt Bad Nauheim, des Bündnisses „Demokratie leben“ und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Wetterau konnte die Ausstellung vom 27. Januar bis zum 14. Februar 2025 realisiert werden. Während dieser Zeit wurden knapp 2.000 Besucher begrüßt und, wenn von diesen gewünscht, von Schülern engagiert und kenntnisreich durch die Ausstellung geführt. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Gedenken an die Opfer des Holocausts lebendig zu halten und aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen und überall auf der Welt etwas ähnliches zu verhindern“, so Markus Theis weiter. Die Ausstellung hat auch bereits überregionales Interesse hervorgerufen und wurde von mehreren Städten angefragt, ob sie dorthin ausgeliehen werden kann. Die verschiedenen Exponate machten die eigentlich unvorstellbaren Methoden der unmenschlichen Behandlung an Menschen von Menschen greifbar. Die Freien Wähler Bad Nauheim bedankten sich bei ihrem Ausstellungsbegleiter und besonders dem Lehrer der Ernst-Ludwig-Schule, Benjamin Pizarro, der die Fahrt organisiert hatte und mit den Schülerinnen und Schülern die Ausstellung konzeptionierte und auf die Beine stellte.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die Website der Ausstellung unter www.auschwitz-und-wir.de.

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