FREIE WÄHLER entsetzt über das Verhalten der sog. Koalition
Abstimmung ohne dass die Inhalte bekannt waren
„Ich weise die Behauptung, dass ich jemand angeschrien hätte, auf das entschiedenste zurück.“ so Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bad Nauheim auf die Behauptung in einem Zeitungsbericht. Vielmehr habe er einen lauten Zwischenruf, damit ihn auch die 25 m entfernt sitzende Redakteurin der Zeitung hören konnte (was auch gelungen ist), getätigt. Wäre tatsächlich jemand angeschrien worden, wäre sicher der Stadtverordnetenvorsteher eingeschritten und hätte einen Ordnungsruf erteilt, was er aber nicht getan habe. „Nur weil jemand eine Behauptung aufstellt, würde diese ja nicht zur Tatsache.“, so Markus Theis weiter als Einleitung zu einer Pressemitteilung, die sich mit dem Thema der Entscheidung für eine Grobkonzept zur neuen Ausschreibung zum Thema Stadtbus beschäftigt.
Es sei ein einmaliger Vorgang im Stadtparlament Bad Nauheim, dass eine Entscheidung getroffen worden sei, zu der nicht alle Stadtverordneten Zugang hatten. Die Vorlage selbst wurde erst am Abend vor der Sitzung nur im Aufsichtsrat der Stadtwerke diskutiert und konnte schon deshalb nicht allen bekannt gewesen sein, weil nicht alle Fraktionen im Aufsichtsrat vertreten gewesen seien. Insofern sei der Hinweis einer SPD-Vertreterin, dass man sich hätte um diese Informationen bemühen können, von denen man ja gar nicht wusste, dass es sie gibt, eine ziemlich unverschämte Äußerung. Die Bereitstellung der Informationen sei keine Holschuld der ehrenamtlich tätigen Parlamentarier, sondern die rechtzeitige zur Verfügungstellung eine Selbstverständlichkeit für eine ordnungsgemäße und sachgerechte Beratung.
Leider wurde der Antrag auf Verweisung und Beratung der neuen Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss und einer weiteren Stadtverordnetenversammlung in den Parlamentsferien von der Mehrheit der Koalition abgelehnt, weil diese nicht bereit gewesen seien, Sitzungen in den Parlamentsferien durchzuführen. Nur so hätte man sicherstellen können, dass alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bei der Entscheidung über den Inhalt der Vorlage Kenntnis hätten haben können.
Sehr bemerkenswert sei bei dem ganzen Vorgang, dass nach monatelangen Gesprächen innerhalb der Koalition diese keine Einigkeit über die Ausgestaltung des Stadtbuskonzepts erzielen konnte und es letztlich zu der Deckelung des Zuschuss Bedarfs auf 1,3 Mio. kam, den die FREIEN WÄHLER bereits vor 3 Wochen vorgeschlagen haben. So kam es zumindest nicht zu den verschiedenen Vorstellungen in der Koalition, die von 1,5 – 1,9 Mio. sprachen, was zu einer Steigerung von bis zu mehr als 100 % (?)geführt hätte. Was aber nun aber genau für die 1,3 Mio. an Leistungen in das Feinkonzept fließen soll, war wegen der fehlenden Vorlage nicht klar, so dass man hier einfach nicht zustimmen konnte. Auch im Nachgang der Sitzung wurde diese an die Stadtverordneten nicht weitergeleitet.
Insofern sind die FREIEN WÄHLER Bad Nauheim zumindest zufrieden, die Stadtwerke mit einem noch höheren Defizit, nicht weiter zu belasten, denn aus den Gewinnen, die von den Kunden der Stadtwerke, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Nauheim, erzielt werden, werde dieses alles bezahlt. Dabei sei nicht sicher, dass auch in Zukunft diese Gewinne so fließen werden wie in der Vergangenheit, da aufgrund der Energiekrise damit zu rechnen ist, dass der Absatz von Gas und damit der Gewinn für die Stadtwerke zurückgeht, so dass es unter Umständen dazu kommen kann, dass der Gewinn nicht ausreicht, um den Stadtbus zu finanzieren. Das hätte zur Folge, dass die Stadt, anstatt dass sie Geld aus dem Gewinn der Stadtwerke in ihren Haushalt einstellen kann, noch den Stadtwerken einen Zuschuss zahlen muss, um den Stadtbus zu finanzieren. Dieses Geld werde dann an andere Stelle fehlen.
So müsse man nun die Entwicklungen auf dem Energiemarkt weiterverfolgen und wenn das Feinkonzept für den Stadtbus vorläge, noch einmal kritisch prüfen welche Leistungen sich die Stadtwerke und die Stadt leisten könnten unter den dann neueren Entwicklungen.
„Und bei allen Unwägbarkeiten und Auswirkungen, die in den nächsten Monaten und Jahren noch auf uns zu kommen, werden die FREIEN WÄHLER darauf achten, die Balance zwischen Mittel-Einsatz und Wirkung zu wahren. Ein ‚Koste es was es wolle‘ werde es mit den FREIEN WÄHLERN Bad Nauheim nicht geben“ so Markus Theis zum Abschluss.