Monat: März 2025

Affront gegenüber Bürgerbeteiligung

Stadtparlament lehnt alle Anträge der Freien Wähler zu Bürgerideen ab

 

Vor gut einem Jahr wurde in Bad Nauheim die Ideenbörse als lokaldemokratisches Instrument der aktiven Bürgerbeteiligung aus der Taufe gehoben und von der Spitze im Rathaus mit großem Tamtam freigeschaltet. Seitdem haben 17 Ideen erfolgreich das notwendige Quorum von 100 Unterstützern erreicht. Die Ideengeber bekamen damit das Recht, Ihre Idee „im Stadtparlament zu platzieren“.

Nun hat dieses Parlament im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2025 alle Anträge der Freien Wähler auf Einstellung von Finanzmitteln für die Umsetzung besonders sinnvoller Ideen mit den Stimmen der Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) sowie der FDP in Bausch und Bogen abgelehnt !

„Dies ist in unseren Augen ein Affront für die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf vielfältige Weise sowohl über die Homepage als auch bei den Bürgerversammlungen aktiv beteiligt haben,“ so der Vertreter Der Freien Wähler Markus Philippi in seiner Haushaltsrede vor den Stadtverordneten. Diese blockierten jedoch mit ihrer Mehrheit die vorausschauende Bereitstellung von Finanzmitteln im Haushalt für die Umsetzung erfolgreicher Vorschläge engagierter Bürger in den folgenden Bereichen:

Kinder, Jugend und Familie (z.B. Spieloase im Kurpark, Eltern-Cafe);

Sicherheit und Ordnung (z.B. Reaktivierung der Polizeidienststelle);

Mobilität und Verkehr (z.B. Verkehrsberuhigung durch Tempobeschränkungen und ständige Kontrollen durch Blitzer an zahlreichen Standorten).

Der Handlungsspielraum und die Chance zur Verwirklichung auch nur einer der für die weitere Entwicklung Bad Nauheims als attraktive Gesundheitsstadt sinnvollen Ideen wurde durch die Blockadehaltung der anderen Parteien leider genommen, zumindest aber auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Unser gesondert eingebrachter Antrag für die Einstellung von entsprechenden Finanzmitteln für die Installation einer stationären Blitzeranlage im Bereich Weingartenstraße wurde leider ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Ihre grundsätzliche Ablehnung der bürgernahen Vorschläge der Freien Wähler begründeten die Redner der CDU, SPD und Grünen vorrangig mit der Notwendigkeit von Einsparungen wegen der angespannten Haushaltslage. Dabei erwähnten sie allerdings die von den Freien Wählern eingebrachten Anträge für erhebliche Einsparungen nicht: Ablehnung der unsinnigen Begrünung des Parkdecks Schwalheimer Straße, Verschiebung von nicht dringlichen Ausgaben im Rahmen des Waldpflegeplans etc. Auch waren ihnen unsere Vorschläge auf Einnahmenverbesserungen keine Erwähnung wert: Unmittelbare Einnahmen aus dem neuen Konzept für Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken in der Kurstraße im Bereich der Kliniken sowie unser Vorstoß zur Erhöhung der Parkgebühren für die Thermen-Tiefgarage.

Stattdessen überredeten die Grünen ihre Koalitionspartner aus CDU und SPD auf die hälftige Rücknahme bei den Verschiebungen der Mittel für den Waldpflegeplan in Höhe von € 25.000: Wasser predigen und Wein saufen scheint hier die Devise zu sein. Dass CDU und SPD dabei umfallen und mitmachen ist total sachfremd und unverständlich.

Zu guter Letzt erinnerte Markus Philippi in einer Anfrage an den Beschluss des Stadtparlaments vom 26.11.2024, in dem der Magistrat und insbesondere Bürgermeister Klaus Kreß und der Erste Stadtrat Peter Krank aufgefordert wurden, eine konkrete Stellungnahme zu jeder einzelnen erfolgreichen Ideen der Ideenbörse im Hinblick auf Umsetzungsbereitschaft, – möglichkeit und -kosten vorzulegen. Da diese Forderung bisher nicht erfüllt wurde, fragte Markus Philippi nach dem Stand der Bearbeitung. Herr Krank beantwortete die Anfrage jedoch nur rudimentär, indem er im Hinblick auf die Forderung nach Installation von festen Blitzeranlagen – wie schon viele Male vorher – erklärte, dass er in den vergangenen Jahren auf entsprechende Vorstöße bei den involvierten Behörden (z.B. Polizei) verzichtet habe, weil er die Versuche von vornherein für aussichtlos halte. Auf die zahlreichen weiteren Ideen in den o.a. erwähnten Bereichen ging er leider nicht ein.

Mit dieser Einstellung, so die Freien Wähler, könne man die für Bad Nauheim als weiterhin attraktive Gesundheits- und Kurstadt wichtige Verbesserung der Verkehrssituation nicht erreichen. Hier fehlt es nach Überzeugung der Freien Wähler eindeutig am klaren politischen Willen im Rathaus, vor allem aber auch an Mut und Kreativität, durch ungewöhnliche Maßnahmen und neue technologische Möglichkeiten neue Wege zu beschreiten.

Insgesamt bewerten die Freien Wähler den Ausgang der Haushaltsberatungen als vergebene Chance auf ausreichende Berücksichtigung von Bürgerwillen und lehnten deshalb den Haushalt für das Jahr 2025 ab. Nach ihrer Überzeugung steht und fällt die Glaubwürdigkeit der Ideenbörse und der weiteren Gremien der Bürgerbeteiligung mit dem erkennbaren Willen der Spitzen im Rathaus und der Mehrheit im Parlament das immer wieder eingeforderte Engagement der Bürger für ihre Stadt ernst zu nehmen und bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Diese Glaubwürdigkeit ist durch die jüngsten Entscheidungen stark angekratzt. Wir Freien Wähler werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Bürgerwille in den politischen Entscheidungen widerspiegelt.

Hier der Bericht in der Wetterauer Zeitung vom 17.03.2025

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Stadtverordneter werden / sein ! ?

Info-Veranstaltung der Freien Wähler Bad Nauheim

 

Die Freien Wähler Bad Nauheim laden in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Hessen (BKH) zu einer hochinteressanten Informationsveranstaltung ein. Unter dem Titel „Rechte und Pflichten eines Stadtverordneten“ erhalten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich umfassend über die Aufgaben und Verantwortlichkeiten kommunaler Mandatsträger zu informieren. Dabei geht es auch um die Einflussmöglichkeiten auf die politischen Entscheidungen in einer Stadt. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 22. März 2025, im modernen Co-Working Space „Work Nouveau“ In den Kolonaden 7 in der Parkstr. in Bad Nauheim statt. Beginn ist um 15:00 und das geplante Ende ist gegen 17 Uhr. Als Referent wird Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim und seit 1993 im Stadtparlament, durch den Nachmittag führen. Mit seiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik wird er praxisnah erläutern, welche Rechte und Pflichten mit einem kommunalen Mandat verbunden sind. Dabei geht es nicht nur um die formalen Grundlagen der Arbeit in Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, sondern auch um die persönlichen Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten, die ein kommunales Ehrenamt mit sich bringt. „Es ist ein Unterschied, ob man sich in einer Bürgerinitiative nur für ein einzelnes Thema verpflichtet fühlt oder in der Abwägung aller unbedingt zu erfüllenden Aufgaben und den wünschenswerten Dingen, immer unter dem Druck der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt, Entscheidungen treffen muss“, so Markus Theis in der Pressemitteilung zur Einladung für die Informationsveranstaltung. Die Veranstaltung richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für Kommunalpolitik interessieren, die sich intensiver mit kommunalen Entscheidungsprozessen auseinandersetzen möchten oder vielleicht sogar sich daran beteiligen wollen. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl wird um eine Anmeldung per E-Mail an markus.theis@fw-bad-nauheim.de gebeten. Den Abschluss der Veranstaltung bildet ein besonderer Gastbeitrag von Bürgermeister Klaus Kreß, der die Bedeutung ehrenamtlichen politischen Engagements in einer Stadt wie Bad Nauheim hervorheben wird. Er wird darauf eingehen, welchen Einfluss Stadtverordnete auf die Entwicklung der Stadt haben und warum eine aktive Mitgestaltung auf kommunaler Ebene so wichtig ist. Die Freien Wähler Bad Nauheim freuen sich auf einen spannenden Austausch und viele interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer! Es wird in den nächsten Monaten noch weitere solcher Veranstaltungen geben, die sich u.a. mit den Themen der Gebührenhaushalte (Müll, Abwasser, Straßenreinigung, etc.), Haushaltsrecht und Steuern beschäftigen werden. „Die Freien Wähler Bad Nauheim, die eine parteiunabhängige Wählergemeinschaft ist, möchten damit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich über die Dinge, die sie unmittelbar in Ihrem Lebensumfeld betreffen, zu informieren“, so Markus Theis abschließend.

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Die nächsten Jahre werden schwierig

 

Klausurtagung der Freien Wähler Bad Nauheim zum Haushalt 2025

 

Die Freien Wähler Bad Nauheim haben sich im Rahmen ihrer Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2025 auseinandergesetzt. Die finanzielle Lage der Stadt erfordert ein Umdenken: Steigende Kosten durch die Kreis- und Schulumlage des Wetteraukreises sowie die nahezu aufgebrauchten Rücklagen aus den Grundstücksverkäufen in Bad Nauheim Süd setzen enge Grenzen für künftige Investitionen. „Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir uns finanziell auf das Wesentliche konzentrieren müssen. Wunschprojekte werden in Zukunft nicht mehr in dem Umfang realisierbar sein, wie es in den vergangenen Jahren möglich war“, betont der Fraktionsvorsitzende Markus Theis. Die finanzielle Belastung durch die Umlagen des Wetteraukreises nimmt einen immer größeren Teil des Haushalts in Anspruch. „Diese steigenden Umlagen binden erhebliche Mittel, die wir gerne in eigene Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger investieren würden“, erklärt Markus Theis. Die Stadt Bad Nauheim muss daher sorgsam mit den verbleibenden finanziellen Ressourcen umgehen und Prioritäten setzen. Nach Meinung der Freien Wähler muss man zukünftig die weitere Entwicklung der Stadt mit einem realistischen Blick auf die begrenzten Finanzen gestalten. Eine der zentralen Fragen der Haushaltsberatungen war die Zukunft des Eisstadions. Die Freien Wähler sind sich einig: Ein Neubau kann nur mit einem starken privaten Investor realisiert werden. Die Stadt könne diese Investition nicht tragen. Es muss jemanden geben, der den Großteil der Kosten übernehme. Die Stadt werde aber wie bisher alles Nötige tun, um den Betrieb des Eisstadions am jetzigen Standort aufrecht zu erhalten. Sie ist auch auf plötzlich auftretende Probleme durch die überalterte Technik und Dachkonstruktion vorbereitet. Neben dem Eisstadion stehen weitere große Investitionen an: Die Sanierung oder ein möglicher Neubau des Schwimmbads, die Mehrzweckhalle in Schwalheim sowie die dringend benötigten neuen Feuerwehrhäuser in Steinfurth und Nieder-Mörlen sind Projekte, die nicht aufgeschoben werden können. „Wir müssen klare Prioritäten setzen. Die Sicherheit und die grundlegende Infrastruktur haben Vorrang“, so Markus Theis weiter. Um die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig zu stabilisieren, setzen die Freien Wähler auf eine stärkere Beteiligung auswärtiger Besucher Bad Nauheims. „Die Attraktivität unserer Stadt ist das Ergebnis harter Arbeit und Investitionen der Einwohner der Stadt. Daher ist es nur fair, dass auch die Gäste, die von diesem Angebot profitieren, ihren Beitrag leisten“, erklärt Markus Theis. Ein erster Schritt ist die bereits beschlossene des Kurbeitrags und der Parkgebühren in der Thermentiefgarage, doch weitere Maßnahmen zur Einnahmensteigerung sind notwendig. Das Defizit im Haushalt 2025 wird wohl die 10 Mio. Marke überschreiten und zum Jahresende wird die Stadtkasse nahezu leer sein – das ist die ernüchternde Bilanz der Haushaltsberatungen. Die Freien Wähler fordern daher eine Finanzpolitik mit Augenmaß: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir nicht mehr alles finanzieren können, was wünschenswert wäre. Wir konzentrieren uns auf das Notwendige und Wesentliche, um Bad Nauheim langfristig lebens- und liebenswert zu erhalten“, fasst Markus Theis die Ergebnisse der Klausurtagung zusammen. Entsprechende Fragen und Anträge zum Haushaltsentwurf 2025 wurden intensiv diskutiert, erarbeitet und werden in die Beratungen mit eingebracht.“ Die Freien Wähler Bad Nauheim werden sich in den kommenden Monaten intensiv für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik einsetzen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.

 

Hier der Artikel in der Wetterauer Zeitung

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