FREIEN WÄHLER Bad Nauheim wünschen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr 2025
Monat: Dezember 2024
Weder irre noch populistisch!
Freie Wähler reagieren auf WZ-Artikel zum Thema KiTa Gebühren
„Das scheint ein starker Reflex und zurzeit ein Trend zu sein, alles, was der politische Mitbewerber als Idee einbringt als populistisch abzukanzeln“, so Markus Theis zu Beginn einer Pressemitteilung als Antwort auf einen Artikel in der WZ in der letzten Woche. Unverzeihlich sei aber, die Vorschläge als „irre“ zu bezeichnen. Schließlich geht es darum Vorschläge, wie man andere Finanzierungsquellen finden kann, wenn man die Eltern nicht weiter belasten will, zu diskutieren. Auch sei es keine Entschuldigung, wenn derjenige, der dies ausführt ein Sozialexperte aber ganz sicher nicht ein Haushaltsexperte ist, was er in der Vergangenheit schon gezeigt hat und dass obwohl er im Finanzausschuss sitzt.
Alleine die Tatsache, dass die Tiefgarage nicht wie von ihm behauptet 6, sondern 15 Mio. € gekostet hat, sollte ein Mitglied des Finanzausschusses wissen. Und er sollte auch wissen, dass die Parkgebühren der Tiefgarage in den gesamten Topf der Parkgebühren und damit zu den allg. Einnahmen zählen und nicht zweckgebunden sind und damit alles bezahlt werden kann, was das Parlament für nötig hält. Es gibt kein Produkt Tiefgarage, aus dem man Trennscharf die Kosten gegen die Einnahmen rechne. All das müsste ein Mitglied des Finanzausschusses wissen. „Und darum ist eine Erhöhung der Einnahmen aus der Tiefgarage, die auch von vielen Auswärtigen zu zahlen wäre, eine Möglichkeit die Belastungen für die Familien durch die Erhöhung der KiTa Gebühren zu verhindern“, so Markus Theis weiter, der sich fassungslos zeigt, mit welcher unverständlichen Unwissenheit durch einen Stadtverordneten argumentiert wird.
Die Entscheidung der Koalition die Kita-Gebührenanhebung erst im Rahmen der Haushaltsberatungen zu besprechen, sie also dann im großen und ganzen Paket „zu verstecken“, sei nur allzu durchsichtig. Wer dies damit begründet, dass der Familienbeirat nicht umfassend und zu spät informiert wurde, aber gleichzeitig die Anhebung für unausweichlich hält, zeige dass leider sehr deutlich. Wenn man dann noch schreibt, man dürfe die Eltern nicht ins Bürgergeld treiben, dann müsse man doch nach anderen Möglichkeiten der Finanzierung suchen und Vorschläge nicht als „populistisch“ und „irre“ bezeichnen, nur weil einem selbst wohl nichts einfällt. Die Freien Wähler haben einen Vorschlag gemacht, wie man Einnahmen generiert, verteilt auf viele, auch Auswärtige, und damit Belastungen für Familien vermeidet.
In diesem Zusammenhang wollen die Freien Wähler auch Ihre Ablehnung für die Zahlungen an den RMV für die Integration des ÖPNV in die Kurkarte erklären. Nach dem zu negativen Ergebnis des Haushalts 2024 und den vorausgesagten verlustreichen Jahren 2025-2027 in jeweils Millionen Höhe müsse man alle zusätzlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen, denn wenn erstmal etwas eingeführt wurde, wird kaum einer es wieder zurücknehmen. Die Hoffnung, dass aufgrund eines kostenlosen Stadtbusses die Menschen nicht mit dem Auto nach Bad Nauheim fahren, teilt die FW nicht. Die Leute fahren lieber mit dem Auto nach Bad Nauheim als mit anderen im Zug, dies werde sich auch mit einem kostenlosen ÖPNV-Ticket (ca. 92.000,00 EUR Kosten für die Stadt) nicht ändern. „Wenn man sich immer wieder neue Dinge für nicht in Bad Nauheim Lebendende einfallen lässt, darf man sich nicht wundern, dass die Verluste immer größer werden und man dann weniger für Dinge in Bad Nauheim ausgeben kann“, so Markus Theis, der abschließend eine Entschuldigung des SPD-Vertreters, für seine verbale Entgleisung die Freien Wähler als „irre“ zu bezeichnen, erwartet.
Hier der Artikel in der Wetterauer Zeitung
FREIE WÄHLER: Einfrieren der Entschädigungen
Aufwandsentschädigungen begrenzen – Transparenz und
Verhältnismäßigkeit
Die Freien Wähler Bad Nauheim setzen sich in der Stadtverordnetenversammlung dafür ein, die automatische Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Stadtverordnete zu stoppen und diese Regelung an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht, der die bestehende Entschädigungssatzung überarbeiten soll. Ziel ist es, die Entwicklung der Beträge zu kontrollieren, die Transparenz zu erhöhen und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern zu gewährleisten.
Hintergrund
Die seit dem 1. April 2021 gültige Entschädigungssatzung sieht eine automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an die jährliche Inflationsrate vor. Diese Regelung führte in den vergangenen Jahren zu erheblichen Steigerungen, vor allem durch die zuletzt außergewöhnlich hohen Inflationsraten. Wie die Freien Wähler betonen, erreichen die Entschädigungen inzwischen Summen, die den steuerfreien Pauschalbetrag zum Teil überschreiten und damit mehr einem Arbeitseinkommen als einer angemessenen Ehrenamtsentschädigung entsprechen. „Die Höhe der Aufwandsentschädigungen hat durch den automatischen Mechanismus eine Grenze erreicht, die weder dem Gedanken des Ehrenamts noch dem ursprünglichen Ziel der Satzung gerecht wird. Es ist unsere Pflicht, diese Entwicklung zu hinterfragen und zu korrigieren,“ erklärt Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim. Zusätzlich kritisieren die Freien Wähler, dass das jährliche Aufrunden auf den nächsten vollen Euro einen weiteren inflationstreibenden Effekt hat, der die Summen zusätzlich erhöht. Dies führe zu einem unangemessenen Anstieg, der in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kostensteigerungen steht, mit denen Ehrenamtliche konfrontiert sind.
Mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle gefordert
Ein weiterer zentraler Punkt des Antrags ist die Forderung nach mehr Transparenz und öffentlicher Kontrolle bei der Anpassung der Aufwandsentschädigungen. Die Freien Wähler schlagen vor, dass zukünftige Veränderungen nicht mehr automatisch greifen, sondern im Plenum der Stadtverordnetenversammlung öffentlich diskutiert und beschlossen werden. „Es geht hier um eine Regelung, die ausschließlich die Parlamentarier betrifft und ihnen einen finanziellen Vorteil verschafft. In solchen Fällen müssen wir besonders hohe Maßstäbe an Transparenz und Nachvollziehbarkeit anlegen. Anpassungen der Entschädigungen sollten deshalb in jedem Einzelfall öffentlich diskutiert und beschlossen werden“, betont Markus Theis. Ein solches Vorgehen sei nicht nur fairer, sondern auch notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die ehrenamtliche Arbeit der Stadtverordneten zu stärken.
Ein neuer Vorschlag: Anbindung an den TVöD
Als Alternative zur bisherigen automatischen Inflationsanpassung könnten sich die Freien Wähler vorstellen, die Entschädigungen an die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (TVöD Hessen) zu koppeln. Konkret könnte die Anpassung drei Monate nach Inkrafttreten der TVöD-Erhöhung erfolgen. Dieser Ansatz orientiert sich an den realen Gehaltsentwicklungen und bietet eine gerechtere Grundlage für die Bewertung der Entschädigungshöhen. Die Fraktion betont zudem die Dringlichkeit einer Änderung der Satzung vor dem nächsten geplanten Erhöhungstermin, um die derzeitige Dynamik zu begrenzen und die Beträge auf einem angemessenen Niveau einzufrieren.
Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern
Mit diesem Antrag möchten die Freien Wähler ein Zeichen setzen: Sie stehen für einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln. Gleichzeitig soll das Ehrenamt als wichtiger Bestandteil der Kommunalpolitik gewürdigt werden, ohne dass der Eindruck entsteht, es handle sich dabei um eine Möglichkeit, persönliche finanzielle Vorteile zu generieren. „Es geht nicht nur darum, Kosten zu begrenzen, sondern auch um die Werte, die wir in der Kommunalpolitik vertreten. Das Ehrenamt lebt von Idealismus, Verantwortung und Bürgernähe – nicht von der Aussicht auf finanzielle Vergütung,“ so Markus Theis abschließend. Die Freien Wähler hoffen auf eine breite Unterstützung ihres Antrags und laden alle Fraktionen ein, sich an der Diskussion zu beteiligen. Gemeinsam soll eine Lösung gefunden werden, die sowohl den Anforderungen des Ehrenamts als auch den Erwartungen der Bürger gerecht wird.
Hier der Artikel in der Wetterauer Zeitung
FREIE WÄHLER: Thermen Tiefgarage teurer! Für die Kinder
Freie Wähler wollen die KiTa Gebühren stabil halten durch höhere Einnahmen bei der Thermen Tiefgarage
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Bad Nauheim hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, um die Einnahmen bei der Thermen Tiefgarage zu erhöhen, damit dadurch die zusätzlichen Einnahmen bei den KiTa Gebühren, dessen Erhöhung die FW ablehnen, kompensiert werden.
„Wenn wir die maximale Gebühr für die Thermen Besucher von zurzeit nur 4 auf 5 EUR erhöhen, dann ist eine Anhebung der KiTa Gebühren nicht nötig“, so Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der FW Bad Nauheim im Stadtparlament.
Die Stadt habe sehr viel Geld in den Bau der Therme und insbesondere der Tiefgarage investiert. Dies führe zwangsläufig zu jährlichen zusätzlichen Belastungen, da die Pacht natürlich nicht die Kosten decke. Dies werde den Spielraum für Leistungen der Stadt einengen, könne aber nicht zu höheren Belastungen gerade bei den Familien führen. Besonders wären berufstätige alleinerziehende Personen, meist Frauen durch eine solche Erhöhung betroffen. Durch die hohe Inflation und Reallohn Verluste seien die finanziellen Möglichkeiten der Familien sehr eingeschränkt. Gleichwohl müsste man die Einnahmen der Stadt im Blick haben. Mit Fertigstellung der Therme und nun auch der Eröffnung des Badhauses 2 sei eine Anhebung der Parkgebühren durchaus angemessen und nicht überzogen. Da die Therme, von Bad Nauheim finanziert und der Region zur Verfügung gestellt, auch von vielen Menschen des Umlands und von weiter entfernt genutzt wird, ist eine Kostenbeteiligung über die Parkgebühren zumutbar. Dies auch, da nach Angaben der Stadtverwaltung die Zahlen der Besucher höher als erwartet seien. Es sei auch Zeit für eine Preisdifferenzierung zum Parkplatz am großen Teich, der mit 3 EUR am Tag sich deutlicher absetzen muss, damit die Autos ggf. erst gar nicht in die Stadt fahren, sondern bereits vorher abbiegen und dort parken.
Grundsätzlich müsse man sich darüber verständigen, welche Prioritäten man in Zukunft setzen will. Da der Elternanteil ohnehin schon nur noch bei ca. 10% liegt muss man sich die Frage stellen, wann der Verwaltungskostenaufwand größer ist als die Einnahmen. Bad Nauheim muss langfristig für Familien attraktiv bleiben, da Bad Nauheim immer noch die im Durchschnitt älteste Bevölkerung hat.
„Nur wenn wir in der Lage sind, eine gute Mischung der Einwohnerschaft aller Alters- Berufs und Einkommensgruppen zu behalten, können wir langfristig die Einnahmen der Stadt sichern und die Leistungen finanzieren“, so Markus Theis. Und eine so leistungsstarke Stadt wie Bad Nauheim müsse dann auch nicht an der falschen Stelle die falschen Menschen belasten.