Schaffung von Anreizen zur Schließung von Baulücken

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Bad Nauheim stellten zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (19.09.2024) einen Antrag, der einen Anreiz schaffen soll, dass vorhandenes Bauland, das noch nicht genutzt wird, endlich seiner Bestimmung zugeführt wird.

Durch die Grundsteuerreform 2025, die von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung beschlossen wurde, gibt es ab dem kommenden Jahr in Hessen drei Arten von Grundsteuer: Grundsteuer A, Grundsteuer B und die neue Grundsteuer C. Diese neue Steuerart bietet den hessischen Kommunen die Möglichkeit, unbebaute, aber baureife Grundstücke gezielt zu besteuern, um Bauland zu mobilisieren. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie die Grundsteuer C erheben wollen.

Mit der Einführung der Grundsteuer C sollen vor allem ungenutzte Baulücken geschlossen werden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Gerade in Ballungsräumen wie der Rhein-Main-Region, wo auch Bad Nauheim liegt, ist der Wohnungsmangel ein akutes Problem. In Bad Nauheim wird zunehmend deutlich, dass weder große Neubaugebiete, die mit Bodenversiegelung und Verkehrsbelastung einhergehen, noch eine weitere Verdichtung in bestehenden Gebieten bei den Einwohnern auf Akzeptanz stoßen. Die Nutzung bereits baureifer, unbebauter Grundstücke könnte eine Lösung sein.

„Die Grundsteuer C bietet uns als Stadt eine Handlungsoption, um bereits erschlossene, ungenutzte Grundstücke für den Wohnungsbau zu aktivieren,“ erklärt Markus Theis, Vorsitzender der Fraktion der FREIEN WÄHLER Bad Nauheim. „Es ist wichtig, vorhandene Flächen effizient zu nutzen, anstatt weiterhin auf große Neubauprojekte zu setzen, die auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen.“

Zudem ist zu erwarten, dass größere, konfliktfreie Baugebiete in der Zukunft nicht mehr in neuen Flächennutzungsplänen des Regionalverbands vorgesehen werden. Vielmehr könnten die bisher ausgewiesenen Flächen im Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) sogar verkleinert werden. Dies erhöht den Druck, die wenigen vorhandenen Baulücken zu nutzen.

Die neue Regelung betrifft jedoch nur wenige Grundstücksbesitzer, vermutlich nicht mehr als 30 in Bad Nauheim. Diese Eigentümer werden durch die Einführung der Grundsteuer C regelmäßig daran erinnert, dass ihre Grundstücke dringend zur Schaffung von Wohnraum benötigt werden. Zwar wird der finanzielle Anreiz, der durch die Grundsteuer C entsteht, nicht ausschlaggebend sein, um Eigentümer sofort zum Verkauf oder zur Bebauung zu bewegen. Dennoch signalisiert die Regelung, dass ungenutzte Baulücken nicht länger akzeptabel sind.

Hessen geht mit seiner Regelung sogar über die Bundesvorgaben hinaus. Die Landesregierung ermöglicht es den Kommunen, den Hebesatz der Grundsteuer C nach der Dauer der Baureife von Grundstücken abzustufen. Das bedeutet, je länger ein Grundstück brachliegt, desto höher könnte der Hebesatz für dieses Grundstück werden.

Die FREIEN WÄHLER Bad Nauheim begrüßen die Reform als wichtige Maßnahme zur Schaffung von Wohnraum in der Region und rufen die betroffenen Grundstückseigentümer dazu auf, ihre Flächen aktiv für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Sommerfest der Freien Wähler Bad Nauheim ein voller Erfolg

Bei strahlendem Sonnenschein und entspannter Atmosphäre fand das Sommerfest der Freien Wähler Bad Nauheim im Weinsalon „Trocken&Lieblich“ in der Burgstraße statt. Zahlreiche Mitglieder, deren Familien sowie Freunde der Wählergemeinschaft kamen zusammen, um einen geselligen Abend zu verbringen. Für das leibliche Wohl war mit Speisen und Getränken bestens gesorgt. Bürgermeister Klaus Kreß und Erster Stadtrat Peter Krank ließen es sich nicht nehmen, der Veranstaltung einen Besuch abzustatten. In ungezwungener Runde nutzten sie die Gelegenheit, um mit den Anwesenden über verschiedene aktuelle Themen der Stadtpolitik ins Gespräch zu kommen.

Die offizielle Begrüßung erfolgte durch die beiden Vorsitzenden der Freien Wähler, Michael Schmale und Matthias Lüder-Weckler. Beide freuten sich besonders, auch zahlreiche Neumitglieder willkommen zu heißen. In ihrer Ansprache betonten sie die Bedeutung der Kommunalpolitik, da sie die Probleme vor Ort direkt und lösungsorientiert angehe. Sie unterstrichen, dass Kommunalpolitik trotz des zeitlichen Engagements auch viel Freude bereiten könne.
Die Freien Wähler Bad Nauheim stehen nach wie vor für die Durchsetzung des Bürgerwillens. Dabei legen sie großen Wert auf die Einbindung und Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt und den Stadtteilen. Festgelegte Ideologien und starre Meinungen, wie sie oft bei anderen Parteien anzutreffen sind, spielen in der Wählergemeinschaft keine Rolle. Dies spiegelt sich auch im hervorragenden Ergebnis der letzten Kommunalwahl wider.

Als stärkste Fraktion im Stadtparlament konnten die Freien Wähler, trotz ihrer Oppositionsrolle, wichtige Anträge durchsetzen, die von einer breiten Mehrheit der Bürger unterstützt wurden.
Dazu zählen der Erhalt der Stadtbücherei und der erfolgreiche Widerstand gegen den Bau eines überteuerten Kulturzentrums. Zudem wurde der Erhalt und die geplante Umgestaltung der Friedhofserweiterungsfläche in Nieder-Mörlen erreicht.

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2026 hoffen die Freien Wähler Bad Nauheim erneut auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. „Jeder, der aktiv die Politik in Bad Nauheim mitgestalten möchte, ist bei uns herzlich willkommen“, betonen die beiden Vorsitzenden.

Bei Fragen oder Interesse an einer Mitgliedschaft steht der Vorstand per Email unter vorstand@fw-bad-nauheim.de zur Verfügung.