Affront gegenüber Bürgerbeteiligung
Stadtparlament lehnt alle Anträge der Freien Wähler zu Bürgerideen ab
Vor gut einem Jahr wurde in Bad Nauheim die Ideenbörse als lokaldemokratisches Instrument der aktiven Bürgerbeteiligung aus der Taufe gehoben und von der Spitze im Rathaus mit großem Tamtam freigeschaltet. Seitdem haben 17 Ideen erfolgreich das notwendige Quorum von 100 Unterstützern erreicht. Die Ideengeber bekamen damit das Recht, Ihre Idee „im Stadtparlament zu platzieren“.
Nun hat dieses Parlament im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2025 alle Anträge der Freien Wähler auf Einstellung von Finanzmitteln für die Umsetzung besonders sinnvoller Ideen mit den Stimmen der Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) sowie der FDP in Bausch und Bogen abgelehnt !
„Dies ist in unseren Augen ein Affront für die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf vielfältige Weise sowohl über die Homepage als auch bei den Bürgerversammlungen aktiv beteiligt haben,“ so der Vertreter Der Freien Wähler Markus Philippi in seiner Haushaltsrede vor den Stadtverordneten. Diese blockierten jedoch mit ihrer Mehrheit die vorausschauende Bereitstellung von Finanzmitteln im Haushalt für die Umsetzung erfolgreicher Vorschläge engagierter Bürger in den folgenden Bereichen:
Kinder, Jugend und Familie (z.B. Spieloase im Kurpark, Eltern-Cafe);
Sicherheit und Ordnung (z.B. Reaktivierung der Polizeidienststelle);
Mobilität und Verkehr (z.B. Verkehrsberuhigung durch Tempobeschränkungen und ständige Kontrollen durch Blitzer an zahlreichen Standorten).
Der Handlungsspielraum und die Chance zur Verwirklichung auch nur einer der für die weitere Entwicklung Bad Nauheims als attraktive Gesundheitsstadt sinnvollen Ideen wurde durch die Blockadehaltung der anderen Parteien leider genommen, zumindest aber auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Unser gesondert eingebrachter Antrag für die Einstellung von entsprechenden Finanzmitteln für die Installation einer stationären Blitzeranlage im Bereich Weingartenstraße wurde leider ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Ihre grundsätzliche Ablehnung der bürgernahen Vorschläge der Freien Wähler begründeten die Redner der CDU, SPD und Grünen vorrangig mit der Notwendigkeit von Einsparungen wegen der angespannten Haushaltslage. Dabei erwähnten sie allerdings die von den Freien Wählern eingebrachten Anträge für erhebliche Einsparungen nicht: Ablehnung der unsinnigen Begrünung des Parkdecks Schwalheimer Straße, Verschiebung von nicht dringlichen Ausgaben im Rahmen des Waldpflegeplans etc. Auch waren ihnen unsere Vorschläge auf Einnahmenverbesserungen keine Erwähnung wert: Unmittelbare Einnahmen aus dem neuen Konzept für Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken in der Kurstraße im Bereich der Kliniken sowie unser Vorstoß zur Erhöhung der Parkgebühren für die Thermen-Tiefgarage.
Stattdessen überredeten die Grünen ihre Koalitionspartner aus CDU und SPD auf die hälftige Rücknahme bei den Verschiebungen der Mittel für den Waldpflegeplan in Höhe von € 25.000: Wasser predigen und Wein saufen scheint hier die Devise zu sein. Dass CDU und SPD dabei umfallen und mitmachen ist total sachfremd und unverständlich.
Zu guter Letzt erinnerte Markus Philippi in einer Anfrage an den Beschluss des Stadtparlaments vom 26.11.2024, in dem der Magistrat und insbesondere Bürgermeister Klaus Kreß und der Erste Stadtrat Peter Krank aufgefordert wurden, eine konkrete Stellungnahme zu jeder einzelnen erfolgreichen Ideen der Ideenbörse im Hinblick auf Umsetzungsbereitschaft, – möglichkeit und -kosten vorzulegen. Da diese Forderung bisher nicht erfüllt wurde, fragte Markus Philippi nach dem Stand der Bearbeitung. Herr Krank beantwortete die Anfrage jedoch nur rudimentär, indem er im Hinblick auf die Forderung nach Installation von festen Blitzeranlagen – wie schon viele Male vorher – erklärte, dass er in den vergangenen Jahren auf entsprechende Vorstöße bei den involvierten Behörden (z.B. Polizei) verzichtet habe, weil er die Versuche von vornherein für aussichtlos halte. Auf die zahlreichen weiteren Ideen in den o.a. erwähnten Bereichen ging er leider nicht ein.
Mit dieser Einstellung, so die Freien Wähler, könne man die für Bad Nauheim als weiterhin attraktive Gesundheits- und Kurstadt wichtige Verbesserung der Verkehrssituation nicht erreichen. Hier fehlt es nach Überzeugung der Freien Wähler eindeutig am klaren politischen Willen im Rathaus, vor allem aber auch an Mut und Kreativität, durch ungewöhnliche Maßnahmen und neue technologische Möglichkeiten neue Wege zu beschreiten.
Insgesamt bewerten die Freien Wähler den Ausgang der Haushaltsberatungen als vergebene Chance auf ausreichende Berücksichtigung von Bürgerwillen und lehnten deshalb den Haushalt für das Jahr 2025 ab. Nach ihrer Überzeugung steht und fällt die Glaubwürdigkeit der Ideenbörse und der weiteren Gremien der Bürgerbeteiligung mit dem erkennbaren Willen der Spitzen im Rathaus und der Mehrheit im Parlament das immer wieder eingeforderte Engagement der Bürger für ihre Stadt ernst zu nehmen und bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Diese Glaubwürdigkeit ist durch die jüngsten Entscheidungen stark angekratzt. Wir Freien Wähler werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Bürgerwille in den politischen Entscheidungen widerspiegelt.
Stadtverordneter werden / sein ! ?
Info-Veranstaltung der Freien Wähler Bad Nauheim
Die Freien Wähler Bad Nauheim laden in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Hessen (BKH) zu einer hochinteressanten Informationsveranstaltung ein. Unter dem Titel „Rechte und Pflichten eines Stadtverordneten“ erhalten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich umfassend über die Aufgaben und Verantwortlichkeiten kommunaler Mandatsträger zu informieren. Dabei geht es auch um die Einflussmöglichkeiten auf die politischen Entscheidungen in einer Stadt. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 22. März 2025, im modernen Co-Working Space „Work Nouveau“ In den Kolonaden 7 in der Parkstr. in Bad Nauheim statt. Beginn ist um 15:00 und das geplante Ende ist gegen 17 Uhr. Als Referent wird Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim und seit 1993 im Stadtparlament, durch den Nachmittag führen. Mit seiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik wird er praxisnah erläutern, welche Rechte und Pflichten mit einem kommunalen Mandat verbunden sind. Dabei geht es nicht nur um die formalen Grundlagen der Arbeit in Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, sondern auch um die persönlichen Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten, die ein kommunales Ehrenamt mit sich bringt. „Es ist ein Unterschied, ob man sich in einer Bürgerinitiative nur für ein einzelnes Thema verpflichtet fühlt oder in der Abwägung aller unbedingt zu erfüllenden Aufgaben und den wünschenswerten Dingen, immer unter dem Druck der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt, Entscheidungen treffen muss“, so Markus Theis in der Pressemitteilung zur Einladung für die Informationsveranstaltung. Die Veranstaltung richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für Kommunalpolitik interessieren, die sich intensiver mit kommunalen Entscheidungsprozessen auseinandersetzen möchten oder vielleicht sogar sich daran beteiligen wollen. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl wird um eine Anmeldung per E-Mail an markus.theis@fw-bad-nauheim.de gebeten. Den Abschluss der Veranstaltung bildet ein besonderer Gastbeitrag von Bürgermeister Klaus Kreß, der die Bedeutung ehrenamtlichen politischen Engagements in einer Stadt wie Bad Nauheim hervorheben wird. Er wird darauf eingehen, welchen Einfluss Stadtverordnete auf die Entwicklung der Stadt haben und warum eine aktive Mitgestaltung auf kommunaler Ebene so wichtig ist. Die Freien Wähler Bad Nauheim freuen sich auf einen spannenden Austausch und viele interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer! Es wird in den nächsten Monaten noch weitere solcher Veranstaltungen geben, die sich u.a. mit den Themen der Gebührenhaushalte (Müll, Abwasser, Straßenreinigung, etc.), Haushaltsrecht und Steuern beschäftigen werden. „Die Freien Wähler Bad Nauheim, die eine parteiunabhängige Wählergemeinschaft ist, möchten damit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich über die Dinge, die sie unmittelbar in Ihrem Lebensumfeld betreffen, zu informieren“, so Markus Theis abschließend.
Die nächsten Jahre werden schwierig
Klausurtagung der Freien Wähler Bad Nauheim zum Haushalt 2025
Die Freien Wähler Bad Nauheim haben sich im Rahmen ihrer Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2025 auseinandergesetzt. Die finanzielle Lage der Stadt erfordert ein Umdenken: Steigende Kosten durch die Kreis- und Schulumlage des Wetteraukreises sowie die nahezu aufgebrauchten Rücklagen aus den Grundstücksverkäufen in Bad Nauheim Süd setzen enge Grenzen für künftige Investitionen. „Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir uns finanziell auf das Wesentliche konzentrieren müssen. Wunschprojekte werden in Zukunft nicht mehr in dem Umfang realisierbar sein, wie es in den vergangenen Jahren möglich war“, betont der Fraktionsvorsitzende Markus Theis. Die finanzielle Belastung durch die Umlagen des Wetteraukreises nimmt einen immer größeren Teil des Haushalts in Anspruch. „Diese steigenden Umlagen binden erhebliche Mittel, die wir gerne in eigene Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger investieren würden“, erklärt Markus Theis. Die Stadt Bad Nauheim muss daher sorgsam mit den verbleibenden finanziellen Ressourcen umgehen und Prioritäten setzen. Nach Meinung der Freien Wähler muss man zukünftig die weitere Entwicklung der Stadt mit einem realistischen Blick auf die begrenzten Finanzen gestalten. Eine der zentralen Fragen der Haushaltsberatungen war die Zukunft des Eisstadions. Die Freien Wähler sind sich einig: Ein Neubau kann nur mit einem starken privaten Investor realisiert werden. Die Stadt könne diese Investition nicht tragen. Es muss jemanden geben, der den Großteil der Kosten übernehme. Die Stadt werde aber wie bisher alles Nötige tun, um den Betrieb des Eisstadions am jetzigen Standort aufrecht zu erhalten. Sie ist auch auf plötzlich auftretende Probleme durch die überalterte Technik und Dachkonstruktion vorbereitet. Neben dem Eisstadion stehen weitere große Investitionen an: Die Sanierung oder ein möglicher Neubau des Schwimmbads, die Mehrzweckhalle in Schwalheim sowie die dringend benötigten neuen Feuerwehrhäuser in Steinfurth und Nieder-Mörlen sind Projekte, die nicht aufgeschoben werden können. „Wir müssen klare Prioritäten setzen. Die Sicherheit und die grundlegende Infrastruktur haben Vorrang“, so Markus Theis weiter. Um die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig zu stabilisieren, setzen die Freien Wähler auf eine stärkere Beteiligung auswärtiger Besucher Bad Nauheims. „Die Attraktivität unserer Stadt ist das Ergebnis harter Arbeit und Investitionen der Einwohner der Stadt. Daher ist es nur fair, dass auch die Gäste, die von diesem Angebot profitieren, ihren Beitrag leisten“, erklärt Markus Theis. Ein erster Schritt ist die bereits beschlossene des Kurbeitrags und der Parkgebühren in der Thermentiefgarage, doch weitere Maßnahmen zur Einnahmensteigerung sind notwendig. Das Defizit im Haushalt 2025 wird wohl die 10 Mio. Marke überschreiten und zum Jahresende wird die Stadtkasse nahezu leer sein – das ist die ernüchternde Bilanz der Haushaltsberatungen. Die Freien Wähler fordern daher eine Finanzpolitik mit Augenmaß: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir nicht mehr alles finanzieren können, was wünschenswert wäre. Wir konzentrieren uns auf das Notwendige und Wesentliche, um Bad Nauheim langfristig lebens- und liebenswert zu erhalten“, fasst Markus Theis die Ergebnisse der Klausurtagung zusammen. Entsprechende Fragen und Anträge zum Haushaltsentwurf 2025 wurden intensiv diskutiert, erarbeitet und werden in die Beratungen mit eingebracht.“ Die Freien Wähler Bad Nauheim werden sich in den kommenden Monaten intensiv für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik einsetzen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.
Hier der Artikel in der Wetterauer Zeitung
Beeindruckend und bedrückend
Freie Wähler Bad Nauheim besuchen Ausstellung „Auschwitz und wir“
Wenige Tage nach der Ausstellungseröffnung am 27. Januar 2025, dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, besuchten Vertreter der Freien Wähler Bad Nauheim die Ausstellung „Auschwitz und wir – Gen Z blickt hinter den Stacheldraht“ im Rosensaal des Stadtteils Steinfurth. Diese von Schülerinnen und Schülern der Ernst-Ludwig Schule (ELS) konzipierte Ausstellung bietet einen tiefgreifenden Einblick in die Schrecken des Holocaust und reflektiert die Bedeutung des Gedenkens aus der Perspektive der Generation Z. Die Ausstellung entstand im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft von 54 engagierten Schülerinnen und Schülern, die im September 2024 eine Studienfahrt nach Auschwitz unternahmen. Ihre Eindrücke und Erkenntnisse aus dieser Reise wurden in einer multimedialen Schau verarbeitet, die persönliche Geschichten, historische Fakten und künstlerische Interpretationen miteinander verknüpft. Besonders hervorzuheben ist ein von den Schülern erstellter Film, der auch bei YouTube verfügbar ist, der die emotionale Tiefe und die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema eindrucksvoll widerspiegelt. Die Freien Wähler Bad Nauheim zeigten sich tief beeindruckt von der hohen Qualität der Ausstellung und dem Engagement der jungen Menschen. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Hingabe und Professionalität die Schülerinnen und Schüler dieses wichtige Thema aufgearbeitet haben“, betonte Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Diese Ausstellung leistet einen wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur in unserer Stadt und zeigt, wie wichtig es ist, die Vergangenheit nicht zu vergessen.“ Durch die Unterstützung der Stadt Bad Nauheim, des Bündnisses „Demokratie leben“ und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Wetterau konnte die Ausstellung vom 27. Januar bis zum 14. Februar 2025 realisiert werden. Während dieser Zeit wurden knapp 2.000 Besucher begrüßt und, wenn von diesen gewünscht, von Schülern engagiert und kenntnisreich durch die Ausstellung geführt. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Gedenken an die Opfer des Holocausts lebendig zu halten und aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen und überall auf der Welt etwas ähnliches zu verhindern“, so Markus Theis weiter. Die Ausstellung hat auch bereits überregionales Interesse hervorgerufen und wurde von mehreren Städten angefragt, ob sie dorthin ausgeliehen werden kann. Die verschiedenen Exponate machten die eigentlich unvorstellbaren Methoden der unmenschlichen Behandlung an Menschen von Menschen greifbar. Die Freien Wähler Bad Nauheim bedankten sich bei ihrem Ausstellungsbegleiter und besonders dem Lehrer der Ernst-Ludwig-Schule, Benjamin Pizarro, der die Fahrt organisiert hatte und mit den Schülerinnen und Schülern die Ausstellung konzeptionierte und auf die Beine stellte.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die Website der Ausstellung unter www.auschwitz-und-wir.de.
Mehr Geld für Wichtiges!
Freie Wähler freuen sich über die Zustimmung zu Ihrem Antrag
Die Freien Wähler Bad Nauheim freuen sich über einen wichtigen politischen Erfolg, der direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Auf ihren Antrag hin wurden die Parkgebühren in der Tiefgarage der Therme angehoben. Dies ist nicht nur ein Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtfinanzierung, sondern auch ein wichtiger Beitrag, um soziale Ausgewogenheit in Bad Nauheim sicherzustellen.
Die Freien Wähler hatten den Antrag eingebracht, damit die Einnahmesituation der Stadt verbessert wird, um wichtige Leistungen für die Allgemeinheit bezahlbar weiterhin zur Verfügung zu stellen. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf den Kindergartenbeiträgen. „Es ist unser erklärtes Ziel, die finanzielle Belastung für junge Familien in Grenzen zu halten“, erklärt Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Mit der Anhebung der Parkgebühren schaffen wir die Grundlage, um die richtigen Prioritäten setzen zu können.“
Durch die Erhöhung der Parkgebühren in der Therme-Tiefgarage stehen der Stadt nun zusätzliche Mittel zur Verfügung, die gezielt zur Entlastung von Familien eingesetzt werden können. Konkret bedeutet dies, dass die Kindergartenbeiträge nicht über das übliche Maß hinaus angehoben werden müssen. In Zeiten steigender Kosten sei dies ein klares Signal an die Familien in Bad Nauheim, so Theis weiter: „Unsere Prioritäten sind klar: Eine familienfreundliche Stadtpolitik und die Förderung der nächsten Generation haben oberste Priorität.“
Man dürfe nicht nur in Sonntagsreden immer über die Kinder als unsere Zukunft reden, sondern auch danach handeln. Durch die Beteiligung der Thermen Gäste, von denen viele aus dem Umland kommen, gelingt es auch diese für die Finanzierung der Aufgaben der Stadt, die den Bürgern der Stadt zugutekommen sollen, heranzuziehen. Bad Nauheim koste allein die Therme nach Abzug aller Einnahmen einen Zuschuss von über 1 Mio. EUR im Jahr. Geld, das nun, in schwierigen finanziellen Zeiten woanders fehle.
Es sei also wichtig und richtig die Menschen, die in das schöne Bad Nauheim kommen wollen, auch an den Kosten zu beteiligen, die die Einwohner Bad Nauheims zu tragen haben, die entstanden sind und laufend getragen werden müssen, damit es so schön sei.
Die Parkgebühren mussten sich auch erhöhen, weil sie zu den Gebühren im Umfeld sich mehr abheben mussten. „Das Parken direkt an der Therme in einer Tiefgarage muss sich preislich deutlich abheben von einem Parkplatz, der zwar auch nur wenige 100 Meter entfernt ist, aber bei dem der ganze Tag nur 3 EUR kostet“, so Markus Theis zu einem weiteren Beweggrund, warum die Gebühren nun für einen Thermenbesucher, der mehr als 3 Std. in der Tiefgarage bleibt, 6 EUR betragen. Damit würde man ggf. auch eine Lenkungswirkung erzielen, damit die Besucher evtl. direkt den PP am großen Teich anfahren, anstatt weiter in die Stadt.
Die Freien Wähler betonen, dass es sich bei der Gebührenerhöhung um eine moderate Anpassung der Gebühren handele. Dies selbst nach der von den anderen Fraktionen eingebrachten Änderung, die Gebühren über den Vorschlag der Freien Wähler zu erhöhen. Tatsächlich hatten die Freien Wähler nur gehofft zumindest für die kleine Erhöhung eine Mehrheit zu finden und zeigen sich erfreut, nun noch mehr Einnahmen zu haben, damit das Ziel der Freien Wähler, an dem sie festhalten, erreicht werden kann. „Wie wir bereits bei der Einbringung des Antrags kommuniziert haben, werden wir auch bei den Haushaltsberatungen einer Anhebung der Kita Gebühren über das übliche Maß hinaus nicht zustimmen“, so Markus Theis zur Haltung seiner Fraktion zu diesem Punkt.
Mit der Entscheidung, die Parkgebühren anzupassen, setzten die Freien Wähler ein klares Zeichen für eine vorausschauende Stadtpolitik und zeigen, dass auch in herausfordernden Zeiten Lösungen gefunden werden können, die soziale und finanzielle Interessen in Einklang bringen. Die Freien Wähler laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv in die Stadtentwicklung einzubringen und fordern dazu auf, das Leben in der Stadt mitzugestalten, nicht nur punktuell in einzelnen Projekten, sondern in der Gesamtverantwortung einen Ausgleich und Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu finden, bei nicht unendlichen finanziellen Mitteln.
Dieser Erfolg zeigt einmal mehr, dass pragmatische und bürgernahe Politik auch in schwierigen Zeiten etwas Großes kann.
Hier der Artikel in der Wetterauer Zeitung
Weder irre noch populistisch!
Freie Wähler reagieren auf WZ-Artikel zum Thema KiTa Gebühren
„Das scheint ein starker Reflex und zurzeit ein Trend zu sein, alles, was der politische Mitbewerber als Idee einbringt als populistisch abzukanzeln“, so Markus Theis zu Beginn einer Pressemitteilung als Antwort auf einen Artikel in der WZ in der letzten Woche. Unverzeihlich sei aber, die Vorschläge als „irre“ zu bezeichnen. Schließlich geht es darum Vorschläge, wie man andere Finanzierungsquellen finden kann, wenn man die Eltern nicht weiter belasten will, zu diskutieren. Auch sei es keine Entschuldigung, wenn derjenige, der dies ausführt ein Sozialexperte aber ganz sicher nicht ein Haushaltsexperte ist, was er in der Vergangenheit schon gezeigt hat und dass obwohl er im Finanzausschuss sitzt.
Alleine die Tatsache, dass die Tiefgarage nicht wie von ihm behauptet 6, sondern 15 Mio. € gekostet hat, sollte ein Mitglied des Finanzausschusses wissen. Und er sollte auch wissen, dass die Parkgebühren der Tiefgarage in den gesamten Topf der Parkgebühren und damit zu den allg. Einnahmen zählen und nicht zweckgebunden sind und damit alles bezahlt werden kann, was das Parlament für nötig hält. Es gibt kein Produkt Tiefgarage, aus dem man Trennscharf die Kosten gegen die Einnahmen rechne. All das müsste ein Mitglied des Finanzausschusses wissen. „Und darum ist eine Erhöhung der Einnahmen aus der Tiefgarage, die auch von vielen Auswärtigen zu zahlen wäre, eine Möglichkeit die Belastungen für die Familien durch die Erhöhung der KiTa Gebühren zu verhindern“, so Markus Theis weiter, der sich fassungslos zeigt, mit welcher unverständlichen Unwissenheit durch einen Stadtverordneten argumentiert wird.
Die Entscheidung der Koalition die Kita-Gebührenanhebung erst im Rahmen der Haushaltsberatungen zu besprechen, sie also dann im großen und ganzen Paket „zu verstecken“, sei nur allzu durchsichtig. Wer dies damit begründet, dass der Familienbeirat nicht umfassend und zu spät informiert wurde, aber gleichzeitig die Anhebung für unausweichlich hält, zeige dass leider sehr deutlich. Wenn man dann noch schreibt, man dürfe die Eltern nicht ins Bürgergeld treiben, dann müsse man doch nach anderen Möglichkeiten der Finanzierung suchen und Vorschläge nicht als „populistisch“ und „irre“ bezeichnen, nur weil einem selbst wohl nichts einfällt. Die Freien Wähler haben einen Vorschlag gemacht, wie man Einnahmen generiert, verteilt auf viele, auch Auswärtige, und damit Belastungen für Familien vermeidet.
In diesem Zusammenhang wollen die Freien Wähler auch Ihre Ablehnung für die Zahlungen an den RMV für die Integration des ÖPNV in die Kurkarte erklären. Nach dem zu negativen Ergebnis des Haushalts 2024 und den vorausgesagten verlustreichen Jahren 2025-2027 in jeweils Millionen Höhe müsse man alle zusätzlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen, denn wenn erstmal etwas eingeführt wurde, wird kaum einer es wieder zurücknehmen. Die Hoffnung, dass aufgrund eines kostenlosen Stadtbusses die Menschen nicht mit dem Auto nach Bad Nauheim fahren, teilt die FW nicht. Die Leute fahren lieber mit dem Auto nach Bad Nauheim als mit anderen im Zug, dies werde sich auch mit einem kostenlosen ÖPNV-Ticket (ca. 92.000,00 EUR Kosten für die Stadt) nicht ändern. „Wenn man sich immer wieder neue Dinge für nicht in Bad Nauheim Lebendende einfallen lässt, darf man sich nicht wundern, dass die Verluste immer größer werden und man dann weniger für Dinge in Bad Nauheim ausgeben kann“, so Markus Theis, der abschließend eine Entschuldigung des SPD-Vertreters, für seine verbale Entgleisung die Freien Wähler als „irre“ zu bezeichnen, erwartet.
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FREIE WÄHLER: Einfrieren der Entschädigungen
Aufwandsentschädigungen begrenzen – Transparenz und
Verhältnismäßigkeit
Die Freien Wähler Bad Nauheim setzen sich in der Stadtverordnetenversammlung dafür ein, die automatische Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Stadtverordnete zu stoppen und diese Regelung an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht, der die bestehende Entschädigungssatzung überarbeiten soll. Ziel ist es, die Entwicklung der Beträge zu kontrollieren, die Transparenz zu erhöhen und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern zu gewährleisten.
Hintergrund
Die seit dem 1. April 2021 gültige Entschädigungssatzung sieht eine automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an die jährliche Inflationsrate vor. Diese Regelung führte in den vergangenen Jahren zu erheblichen Steigerungen, vor allem durch die zuletzt außergewöhnlich hohen Inflationsraten. Wie die Freien Wähler betonen, erreichen die Entschädigungen inzwischen Summen, die den steuerfreien Pauschalbetrag zum Teil überschreiten und damit mehr einem Arbeitseinkommen als einer angemessenen Ehrenamtsentschädigung entsprechen. „Die Höhe der Aufwandsentschädigungen hat durch den automatischen Mechanismus eine Grenze erreicht, die weder dem Gedanken des Ehrenamts noch dem ursprünglichen Ziel der Satzung gerecht wird. Es ist unsere Pflicht, diese Entwicklung zu hinterfragen und zu korrigieren,“ erklärt Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim. Zusätzlich kritisieren die Freien Wähler, dass das jährliche Aufrunden auf den nächsten vollen Euro einen weiteren inflationstreibenden Effekt hat, der die Summen zusätzlich erhöht. Dies führe zu einem unangemessenen Anstieg, der in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kostensteigerungen steht, mit denen Ehrenamtliche konfrontiert sind.
Mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle gefordert
Ein weiterer zentraler Punkt des Antrags ist die Forderung nach mehr Transparenz und öffentlicher Kontrolle bei der Anpassung der Aufwandsentschädigungen. Die Freien Wähler schlagen vor, dass zukünftige Veränderungen nicht mehr automatisch greifen, sondern im Plenum der Stadtverordnetenversammlung öffentlich diskutiert und beschlossen werden. „Es geht hier um eine Regelung, die ausschließlich die Parlamentarier betrifft und ihnen einen finanziellen Vorteil verschafft. In solchen Fällen müssen wir besonders hohe Maßstäbe an Transparenz und Nachvollziehbarkeit anlegen. Anpassungen der Entschädigungen sollten deshalb in jedem Einzelfall öffentlich diskutiert und beschlossen werden“, betont Markus Theis. Ein solches Vorgehen sei nicht nur fairer, sondern auch notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die ehrenamtliche Arbeit der Stadtverordneten zu stärken.
Ein neuer Vorschlag: Anbindung an den TVöD
Als Alternative zur bisherigen automatischen Inflationsanpassung könnten sich die Freien Wähler vorstellen, die Entschädigungen an die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (TVöD Hessen) zu koppeln. Konkret könnte die Anpassung drei Monate nach Inkrafttreten der TVöD-Erhöhung erfolgen. Dieser Ansatz orientiert sich an den realen Gehaltsentwicklungen und bietet eine gerechtere Grundlage für die Bewertung der Entschädigungshöhen. Die Fraktion betont zudem die Dringlichkeit einer Änderung der Satzung vor dem nächsten geplanten Erhöhungstermin, um die derzeitige Dynamik zu begrenzen und die Beträge auf einem angemessenen Niveau einzufrieren.
Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern
Mit diesem Antrag möchten die Freien Wähler ein Zeichen setzen: Sie stehen für einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln. Gleichzeitig soll das Ehrenamt als wichtiger Bestandteil der Kommunalpolitik gewürdigt werden, ohne dass der Eindruck entsteht, es handle sich dabei um eine Möglichkeit, persönliche finanzielle Vorteile zu generieren. „Es geht nicht nur darum, Kosten zu begrenzen, sondern auch um die Werte, die wir in der Kommunalpolitik vertreten. Das Ehrenamt lebt von Idealismus, Verantwortung und Bürgernähe – nicht von der Aussicht auf finanzielle Vergütung,“ so Markus Theis abschließend. Die Freien Wähler hoffen auf eine breite Unterstützung ihres Antrags und laden alle Fraktionen ein, sich an der Diskussion zu beteiligen. Gemeinsam soll eine Lösung gefunden werden, die sowohl den Anforderungen des Ehrenamts als auch den Erwartungen der Bürger gerecht wird.
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FREIE WÄHLER: Thermen Tiefgarage teurer! Für die Kinder
Freie Wähler wollen die KiTa Gebühren stabil halten durch höhere Einnahmen bei der Thermen Tiefgarage
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Bad Nauheim hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, um die Einnahmen bei der Thermen Tiefgarage zu erhöhen, damit dadurch die zusätzlichen Einnahmen bei den KiTa Gebühren, dessen Erhöhung die FW ablehnen, kompensiert werden.
„Wenn wir die maximale Gebühr für die Thermen Besucher von zurzeit nur 4 auf 5 EUR erhöhen, dann ist eine Anhebung der KiTa Gebühren nicht nötig“, so Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der FW Bad Nauheim im Stadtparlament.
Die Stadt habe sehr viel Geld in den Bau der Therme und insbesondere der Tiefgarage investiert. Dies führe zwangsläufig zu jährlichen zusätzlichen Belastungen, da die Pacht natürlich nicht die Kosten decke. Dies werde den Spielraum für Leistungen der Stadt einengen, könne aber nicht zu höheren Belastungen gerade bei den Familien führen. Besonders wären berufstätige alleinerziehende Personen, meist Frauen durch eine solche Erhöhung betroffen. Durch die hohe Inflation und Reallohn Verluste seien die finanziellen Möglichkeiten der Familien sehr eingeschränkt. Gleichwohl müsste man die Einnahmen der Stadt im Blick haben. Mit Fertigstellung der Therme und nun auch der Eröffnung des Badhauses 2 sei eine Anhebung der Parkgebühren durchaus angemessen und nicht überzogen. Da die Therme, von Bad Nauheim finanziert und der Region zur Verfügung gestellt, auch von vielen Menschen des Umlands und von weiter entfernt genutzt wird, ist eine Kostenbeteiligung über die Parkgebühren zumutbar. Dies auch, da nach Angaben der Stadtverwaltung die Zahlen der Besucher höher als erwartet seien. Es sei auch Zeit für eine Preisdifferenzierung zum Parkplatz am großen Teich, der mit 3 EUR am Tag sich deutlicher absetzen muss, damit die Autos ggf. erst gar nicht in die Stadt fahren, sondern bereits vorher abbiegen und dort parken.
Grundsätzlich müsse man sich darüber verständigen, welche Prioritäten man in Zukunft setzen will. Da der Elternanteil ohnehin schon nur noch bei ca. 10% liegt muss man sich die Frage stellen, wann der Verwaltungskostenaufwand größer ist als die Einnahmen. Bad Nauheim muss langfristig für Familien attraktiv bleiben, da Bad Nauheim immer noch die im Durchschnitt älteste Bevölkerung hat.
„Nur wenn wir in der Lage sind, eine gute Mischung der Einwohnerschaft aller Alters- Berufs und Einkommensgruppen zu behalten, können wir langfristig die Einnahmen der Stadt sichern und die Leistungen finanzieren“, so Markus Theis. Und eine so leistungsstarke Stadt wie Bad Nauheim müsse dann auch nicht an der falschen Stelle die falschen Menschen belasten.
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Freie Wähler Wetterau und Bad Nauheim sehen die Gesundheitsvorsorge im Wetteraukreis gesichert
Die Freien Wähler Wetterau und Bad Nauheim haben sich mit dem Bürgermeister der Stadt Bad Nauheim, Klaus Kreß über die vollständige Übernahme des Gesundheitszentrums Wetterau durch den Wetteraukreis ausgetauscht. Diese Übernahme markiert einen bedeutenden Schritt zur Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung in unserer Region.
Der Bürgermeister der Stadt Bad Nauheim, Klaus Kreß, betont die Bedeutung dieser Übernahme: „Die Übernahme des Gesundheitszentrums Wetterau durch den Wetteraukreis ist ein großer Gewinn für die Wetterau. Sie sichert nicht nur die medizinische Versorgung in Bad Nauheim, sondern stärkt auch die regionale Gesundheitsinfrastruktur.“
In den nächsten Jahren werden über 100 Mio. EUR in ein neues und modernes Krankenhaus investiert, so dass es zwischen den beiden Unikliniken Gießen und Frankfurt auch noch ein Haus der Level 2 Versorgung geben wird.
Markus Theis, Vorsitzender der Freien Wähler Wetterau, fügt hinzu: „Diese Übernahme ist ein klares Zeichen für das Engagement des Wetteraukreises, die Gesundheitsversorgung in unserer Region nachhaltig zu sichern und weiter auszubauen.“ Damit werde die Verantwortung auch wieder in die zuständigen Hände gegeben, da die Krankenhausversorgung eine Aufgabe der Landkreise ist und nicht der Kommunen. Bad Nauheim hatte historisch ein eigenes Krankenhaus, was aber bei den zunehmenden Lasten nicht mehr von einer Stadt geschultert werden könne. „Darum haben wir als Freie Wähler in Kreis und Stadt diesen Prozess auch positiv begleitet.“
Auch die beiden Vorsitzenden der Freien Wähler Bad Nauheim, Matthias Lüder-Weckler und Michael Schmale, äußern sich positiv: „Die Übernahme des Gesundheitszentrums durch den Wetteraukreis ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Gesundheitsstadt. Wir sind überzeugt, dass dies zu einer noch besseren Betreuung unserer Bürgerinnen und Bürger führen wird.“
Die Freien Wähler Wetterau und Bad Nauheim sehen in der Übergabe der alleinigen Verantwortung durch den Wetteraukreis zum einen die Umsetzung der gesetzlichen Gegebenheiten und zum zweiten die große Chance, die medizinische Versorgung in der Region durch den Neubau weiter zu verbessern und langfristig zu sichern. Gemeinsam mit dem Wetteraukreis werden wir weiterhin daran arbeiten, die Gesundheitsinfrastruktur zu stärken und den Bedürfnissen unserer Bevölkerung gerecht zu werden.
Dies sei besonders wichtig, weil die Schließung des Mathilden Hospitals in Büdingen durch den privaten Betreiber mit der Genehmigung der CDU/SPD Landesregierung ein Schlag ins Gesicht der Einwohner rund um Büdingen war.
„Die Freien Wähler in der Wetterau werden im Kreistag auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Wetterau bzgl. der Krankenhausversorgung gewahrt werden und somit die Region auch mit der neuen Krankenhausreform weiterhin ein leistungsfähiges Krankhaus erhalten bleibt“, so Markus Theis, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Wetterau.