FW/UWG und FDP beantragen die Verkleinerung des Magistrats
Gemeinsame Presseerklärung der FW/UWG Fraktion und der FDP Fraktion im Bad Nauheimer Stadtparlament
FW/UWG und FDP beantragen die Verkleinerung des Magistrats
Mit einem gemeinsamen Antrag ergreifen die beiden Fraktionen von FW/UWG und FDP im Bad Nauheimer Stadtparlament die Initiative, um nach der Verkleinerung des Parlaments nun auch den Magistrat um drei ehrenamtliche Magistratsmitglieder zu verkleinern. Bei der Verkleinerung des Parlaments haben über 80 % der Parlamentarier für eine Verkleinerung gestimmt und damals haben die beiden Fraktionen ebenso wie im Wahlkampf bereits angekündigt, diesen Schritt zu gehen. „Es ist nur folgerichtig, dass wir den Magistrat nun auch im ehrenamtlichen Bereich verkleinern“, so Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der FW/UWG. „Bei diesem Wahlergebnis ist die Vertretung aller Fraktionen im Magistrat gewährleistet, auch wenn nur noch sieben ehrenamtliche Mitglieder vertreten sind“, erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Benjamin Pizarro. In dem Fall der Verkleinerung auf sieben ehrenamtliche Mitglieder würden FW/UWG, CDU und Grüne als die drei stärksten Fraktionen je einen Sitz nichtmehr besetzen können. FDP und SPD würde ihren Sitz behalten. Dadurch würde es auch zu einer ungeraden Zahl von neun im Magistrat kommen (inkl. Bürgermeister und Erstem Stadtrat), die dann auch keinen Stichentscheid des Bürgermeisters nötig machen würde, was bei einer geraden Zahl der Fall wäre.
Zusätzlich beantragen die beiden Fraktionen auch die Zahl der stellv. Stadtverordnetenvorsteher zu reduzieren, und zwar wieder auf die Zahl, der im Parlament vertreten Fraktionen. 2011 wurde die Zahl damals von fünf auf sechs erhöht, da es auch sechs Fraktionen im Parlament gegeben hatte. 2016 wurde versäumt, diese Zahl wieder zu reduzieren, als es auch wieder nur fünf Fraktionen gegeben hatte. Nun sei der Zeitpunkt dies wieder zu ändern.
Die volle Arbeitsfähigkeit des Magistrats ist auch bei nur sieben ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern gegeben, ggf. sogar erhöht und es sei auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ein Zeichen, dass es nicht nur darum gehe, möglichst viele Positionen besetzen zu können, sondern dass man auch in der Lage sei, sich selbst zu beschränken und auf Posten zu verzichten. „Wir hoffen auf eine breite Zustimmung zu dieser Verkleinerung des Magistrats, so wie bei der Verkleinerung des Parlaments, da die Kräfteverhältnisse des Parlaments sich mit sieben ehrenamtlichen auch abbilden lassen.“, so Benjamin Pizarro und Markus Theis zum Ende der Presseerklärung.