FREIE WÄHLER zeigen Unverständnis für die Schwarze Ampel
CDU, Grüne und SPD blockieren umfassende Verkehrsberuhigung
Die Freien Wähler Bad Nauheim zeigen sich enttäuscht und irritiert über die ablehnende Haltung der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD zu ihrem jüngsten Änderungsantrag im Stadtparlament. Der Antrag der Freien Wähler, der nicht nur eine Verkehrsberuhigung der Weingartenstraße in Bad Nauheim-Nieder-Mörlen, sondern eine generelle Verkehrsberuhigung in allen Straßen Bad Nauheims forderte, in denen aktuell mehr als Tempo 30 erlaubt ist, wurde von der Koalition abgeschmettert. Diese Entscheidung stößt bei den Freien Wählern auf Unverständnis.
„Es ist nicht das Politikverständnis der Freien Wähler, dass wir nur dann tätig werden, wenn sich Bürgerinitiativen gründen“, erklärt Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Nauheim. „Die gleichen Probleme, wie sie in der Weingartenstraße herrschen, gibt es in vielen anderen Straßen unserer Stadt. Wir können nicht nur auf vereinzelten Druck reagieren. Als Stadtverordnete sollten wir diese Anliegen vorausschauend und ganzheitlich behandeln – und das bedeutet, die Verkehrsberuhigung in allen betroffenen Straßen gleichzeitig anzugehen.“
Der Änderungsantrag der Freien Wähler zielte darauf ab, dass Verkehrsberuhigungsmaßnahmen nicht isoliert nur auf die Weingartenstr. beschränkt bleiben sollte, wie es der Antrag der Koalitionsfraktionen vorsieht, sondern im gesamten Stadtgebiet dort umgesetzt werden, wo es erforderlich ist. „Es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in ganz Bad Nauheim, nicht nur in den Straßen, wo gerade besonders laut protestiert wird“, so Theis weiter. „Die Stadtpolitik sollte sich an den tatsächlichen Bedürfnissen und Gefahrenstellen orientieren, und nicht darauf warten, dass überall Bürgerinitiativen gegründet werden.“
Die Berechtigten Interessen der Anwohner der Weingartenstr. haben auch die Bewohner der Straßen, die dann durch die Weingartenstr. weiter in die Stadt oder durch Bad Nauheim fahren. Die Freien Wähler werfen den Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD vor, mit ihrer ablehnenden Haltung eine kurzfristige und reaktive Verkehrspolitik zu betreiben, die die Gesamtsituation in der Stadt außer Acht lässt.
„Eine umfassende Verkehrsberuhigung für alle ist notwendig, um die Lebensqualität in Bad Nauheim zu verbessern und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten“, betont Theis.
Abschließend betonen die Freien Wähler, dass sie auch weiterhin für eine vorausschauende Verkehrspolitik eintreten werden, die alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt berücksichtigt und sich nicht nur an dem Protest und Mobilisierungsmöglichkeiten in einzelnen Straßen orientiert.
Hier der Artikel in der Wetterauer-Zeitung vom