Pauschale 3-Prozent-Kürzung im Haushalt 2026 ist der falsche Weg
Die Freien Wähler Bad Nauheim haben im Stadtparlament die geplante pauschale Kürzung aller Haushaltsansätze um drei Prozent deutlich abgelehnt. Der Antrag der sogenannten Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne), unterstützt von der FDP, sei ein Symbolbeschluss, der an den realen Problemen vorbeigehe.
„Dieser Beschluss ist zwar ein Signal des Sparwillens, adressiert aber das tatsächliche Problem der Haushaltskonsolidierung nicht sachgerecht und ist in dieser Form kaum umsetzbar“, erklären Markus Theis und Dr. Erik Meyer, die finanzpolitischen Sprecher der Freien Wähler.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine ehrliche und realistische Finanzplanung – keine Symbolpolitik.“
Enger finanzieller Spielraum
Über 90 Prozent des Haushalts seien durch gesetzliche und tarifliche Verpflichtungen gebunden – darunter Personal- und Sozialkosten. Einsparungen seien daher nur im Bereich der freiwilligen Leistungen möglich, der rund sechs bis acht Millionen Euro umfasse.
Eine pauschale Kürzung um drei Prozent würde Einsparungen von 3,3 Millionen Euro verlangen – fast die Hälfte der freiwilligen Leistungen. „Damit würden Kürzungen bei Zuschüssen für Schwimmbad, Eisstadion, Musikschule, Stadtbibliothek, unsere Vereine, Sport und Kultur unausweichlich“, so Theis.
„Die pauschale Methode gefährdet direkt die soziale und kulturelle Infrastruktur, die Bad Nauheim so lebenswert macht.“
Konstruktive Sparpolitik statt Symbolbeschlüsse
Die Freien Wähler fordern stattdessen eine differenzierte und transparente Prüfung jeder einzelnen Ausgabenposition.
„Nur durch eine ehrliche Priorisierung und die gleichzeitige Prüfung der Einnahmeseite lassen sich realistische Einsparpotenziale finden“, betonen Theis und Meyer.
Darüber hinaus müsse die chronische Unterfinanzierung der Kommunen endlich auf Landes- und Bundesebene angegangen werden.
„CDU und SPD sollten ihren Parteikollegen in Wiesbaden und Berlin klar machen, dass die Kommunen ständig neue Aufgaben erhalten, ohne dass der finanzielle Ausgleich mitwächst. Dieses strukturelle Problem gefährdet die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.“
Freie Wähler bleiben konstruktiv und lösungsorientiert
Als größte Oppositionsfraktion wollen die Freien Wähler eigene Projekte kritisch prüfen und konstruktive Vorschläge in die Beratungen einbringen.
„Wir wollen, dass Bad Nauheim zukunftsfähig und finanziell solide bleibt – ohne seine Identität als Kurstadt zu verlieren“, so Theis und Meyer abschließend.