Affront gegenüber Bürgerbeteiligung
Stadtparlament lehnt alle Anträge der Freien Wähler zu Bürgerideen ab
Vor gut einem Jahr wurde in Bad Nauheim die Ideenbörse als lokaldemokratisches Instrument der aktiven Bürgerbeteiligung aus der Taufe gehoben und von der Spitze im Rathaus mit großem Tamtam freigeschaltet. Seitdem haben 17 Ideen erfolgreich das notwendige Quorum von 100 Unterstützern erreicht. Die Ideengeber bekamen damit das Recht, Ihre Idee „im Stadtparlament zu platzieren“.
Nun hat dieses Parlament im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2025 alle Anträge der Freien Wähler auf Einstellung von Finanzmitteln für die Umsetzung besonders sinnvoller Ideen mit den Stimmen der Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) sowie der FDP in Bausch und Bogen abgelehnt !
„Dies ist in unseren Augen ein Affront für die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf vielfältige Weise sowohl über die Homepage als auch bei den Bürgerversammlungen aktiv beteiligt haben,“ so der Vertreter Der Freien Wähler Markus Philippi in seiner Haushaltsrede vor den Stadtverordneten. Diese blockierten jedoch mit ihrer Mehrheit die vorausschauende Bereitstellung von Finanzmitteln im Haushalt für die Umsetzung erfolgreicher Vorschläge engagierter Bürger in den folgenden Bereichen:
Kinder, Jugend und Familie (z.B. Spieloase im Kurpark, Eltern-Cafe);
Sicherheit und Ordnung (z.B. Reaktivierung der Polizeidienststelle);
Mobilität und Verkehr (z.B. Verkehrsberuhigung durch Tempobeschränkungen und ständige Kontrollen durch Blitzer an zahlreichen Standorten).
Der Handlungsspielraum und die Chance zur Verwirklichung auch nur einer der für die weitere Entwicklung Bad Nauheims als attraktive Gesundheitsstadt sinnvollen Ideen wurde durch die Blockadehaltung der anderen Parteien leider genommen, zumindest aber auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Unser gesondert eingebrachter Antrag für die Einstellung von entsprechenden Finanzmitteln für die Installation einer stationären Blitzeranlage im Bereich Weingartenstraße wurde leider ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Ihre grundsätzliche Ablehnung der bürgernahen Vorschläge der Freien Wähler begründeten die Redner der CDU, SPD und Grünen vorrangig mit der Notwendigkeit von Einsparungen wegen der angespannten Haushaltslage. Dabei erwähnten sie allerdings die von den Freien Wählern eingebrachten Anträge für erhebliche Einsparungen nicht: Ablehnung der unsinnigen Begrünung des Parkdecks Schwalheimer Straße, Verschiebung von nicht dringlichen Ausgaben im Rahmen des Waldpflegeplans etc. Auch waren ihnen unsere Vorschläge auf Einnahmenverbesserungen keine Erwähnung wert: Unmittelbare Einnahmen aus dem neuen Konzept für Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken in der Kurstraße im Bereich der Kliniken sowie unser Vorstoß zur Erhöhung der Parkgebühren für die Thermen-Tiefgarage.
Stattdessen überredeten die Grünen ihre Koalitionspartner aus CDU und SPD auf die hälftige Rücknahme bei den Verschiebungen der Mittel für den Waldpflegeplan in Höhe von € 25.000: Wasser predigen und Wein saufen scheint hier die Devise zu sein. Dass CDU und SPD dabei umfallen und mitmachen ist total sachfremd und unverständlich.
Zu guter Letzt erinnerte Markus Philippi in einer Anfrage an den Beschluss des Stadtparlaments vom 26.11.2024, in dem der Magistrat und insbesondere Bürgermeister Klaus Kreß und der Erste Stadtrat Peter Krank aufgefordert wurden, eine konkrete Stellungnahme zu jeder einzelnen erfolgreichen Ideen der Ideenbörse im Hinblick auf Umsetzungsbereitschaft, – möglichkeit und -kosten vorzulegen. Da diese Forderung bisher nicht erfüllt wurde, fragte Markus Philippi nach dem Stand der Bearbeitung. Herr Krank beantwortete die Anfrage jedoch nur rudimentär, indem er im Hinblick auf die Forderung nach Installation von festen Blitzeranlagen – wie schon viele Male vorher – erklärte, dass er in den vergangenen Jahren auf entsprechende Vorstöße bei den involvierten Behörden (z.B. Polizei) verzichtet habe, weil er die Versuche von vornherein für aussichtlos halte. Auf die zahlreichen weiteren Ideen in den o.a. erwähnten Bereichen ging er leider nicht ein.
Mit dieser Einstellung, so die Freien Wähler, könne man die für Bad Nauheim als weiterhin attraktive Gesundheits- und Kurstadt wichtige Verbesserung der Verkehrssituation nicht erreichen. Hier fehlt es nach Überzeugung der Freien Wähler eindeutig am klaren politischen Willen im Rathaus, vor allem aber auch an Mut und Kreativität, durch ungewöhnliche Maßnahmen und neue technologische Möglichkeiten neue Wege zu beschreiten.
Insgesamt bewerten die Freien Wähler den Ausgang der Haushaltsberatungen als vergebene Chance auf ausreichende Berücksichtigung von Bürgerwillen und lehnten deshalb den Haushalt für das Jahr 2025 ab. Nach ihrer Überzeugung steht und fällt die Glaubwürdigkeit der Ideenbörse und der weiteren Gremien der Bürgerbeteiligung mit dem erkennbaren Willen der Spitzen im Rathaus und der Mehrheit im Parlament das immer wieder eingeforderte Engagement der Bürger für ihre Stadt ernst zu nehmen und bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Diese Glaubwürdigkeit ist durch die jüngsten Entscheidungen stark angekratzt. Wir Freien Wähler werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Bürgerwille in den politischen Entscheidungen widerspiegelt.