Gebührenhaushalte verständlich erklärt

Öffentliche Infoveranstaltung der Freien Wähler Bad Nauheim

Am vergangenen Samstag luden die Freien Wähler Bad Nauheim zur öffentlichen Infoveranstaltung „Gebührenhaushalte der Stadt“ in das Work Nouveau (Kolonnaden 7) ein. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen, um sich über die Zusammensetzung und Auswirkungen der städtischen Gebührenhaushalte zu informieren.

Was sind Gebührenhaushalte?

Gebührenhaushalte sind eigenständige Teilbereiche des städtischen Haushalts, die sich ausschließlich über Gebühren finanzieren. Sie müssen kostendeckend, aber nicht gewinnorientiert arbeiten. In Bad Nauheim betrifft das u. a.:

• Wasser: ca. 5 Mio. € / Jahr

• Abwasser: ca. 5,2 Mio. € / Jahr

• Müllabfuhr: ca. 3 Mio. € / Jahr

• Straßenreinigung: ca. 1 Mio. € / Jahr

• Friedhöfe: knapp 1 Mio. € / Jahr

Einige dieser Bereiche werden bereits zu rund 20 % aus dem allgemeinen Haushalt bezuschusst, doch verbleiben oft Defizite, die alle Bürger mittragen müssen. Auch bei den Kindertagesstätten besteht erheblicher Finanzierungsbedarf – der Zuschuss liegt 2025 bei etwa 13 Mio. €. Insgesamt machen die Gebührenhaushalte rund ein Fünftel des städtischen Haushalts aus – sie betreffen Leistungen, auf die niemand verzichten möchte und die nicht privatisiert werden sollten.

Klare Trennung von Gebühren und Haushalt

Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, stellte klar:

„Gebührenhaushalte dürfen kein verkapptes Instrument zur Haushaltskonsolidierung sein. Sie müssen sich allein an den tatsächlichen Kosten orientieren. Alles andere untergräbt das Vertrauen in faire Kommunalpolitik.“

Reformvorschläge der Freien Wähler

Die Freien Wähler präsentierten mehrere Maßnahmen für mehr Transparenz und Bürgernähe:

• Externe Wirtschaftlichkeitsprüfungen

• Mehrjährige Gebührenbedarfspläne mit Bürgerbeteiligung

• Städtischer Gebührenmonitor, der die Entwicklung nachvollziehbar darstellt

Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt

In der abschließenden Diskussionsrunde brachten viele Gäste ihre persönlichen Erfahrungen mit städtischen Gebühren ein – von unklaren Bescheiden bis zur fehlenden Nachvollziehbarkeit. Die Freien Wähler kündigten an, die Ergebnisse des Abends in die nächste Stadtverordnetenversammlung einzubringen und fordern von der Verwaltung eine transparente Darstellung der Gebührenhaushalte in künftigen Haushaltsplänen.