Kita Gebühren Befreiung wegen Corona
Das politische Leben steht bei den Freien Wählern/UWG trotz CORONA nicht still. Über einen Telefon-und Webkonferenz Anbieter hatten sich die Fraktion und der Vorstand zusammengefunden, um über die aktuelle Lage in der Stadt und die möglichen Handlungsoptionen zu sprechen. Nachdem der Landtag die Hessische Gemeindeordnung geändert habe, sei es möglich, dass auch der Haupt- und Finanzausschuss anstelle des Stadtparlaments zusammen kommt, um über wirklich dringliche Dinge zu beraten. Im Austausch mit den anderen Fraktionen, dem Stadtverordnetenvorsteher und dem Bürgermeister wolle man von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, um unnötige Risiken zu vermeiden und das Abstandsgebot zu wahren. Gleichwohl wolle man aber die Verwaltung in die Lage versetzen, die dringlichen und bereits intensiv besprochenen Dinge weiter voranzutreiben. Darunter fielen sicher die bereits in den Ausschüssen verabschiedeten Bebauungspläne für die Erweiterung der Waldorfschule und für die Therme/Sprudelhof, so dass dann auch die Bauanträge gestellt und entschieden werden können. „Trotz dieser bisher nicht dagewesenen Situation und Herausforderung muss man die Dinge, die vordringlich zu tun seien, weiterverfolgen, damit es nicht zu noch mehr Stillstand kommt“ so Fraktionsvorsitzender Markus Theis. In diesem Zusammenhang müsse auch die vom Magistrat bereits beschlossene Erstattung bzw. der Verzicht auf die Kinderbetreuungskosten noch politisch legitimiert werden. Das schnelle Handeln des Magistrats in dieser Sache begrüßen die Freien Wähler ausdrücklich und wollen sogar noch einen Schritt weiter gehen. „Für die ca. 50 Kinder, deren Eltern nicht zu Hause bleiben können, weil sie in Ihrem Beruf dringend gebraucht werden, wollen wir auch eine Befreiung von den Gebühren während der allgemeinen Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen erreichen“, so Katja Bohn-Schulz, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren. Dies habe die Fraktion bei der Telefonkonferenz beschlossen zu beantragen, wenn der Punkt auf der Tagesordnung zur Beschlussfassung ansteht. Wer sein Kind in die Notbetreuung gäbe und sich selbst und seine Familie damit einem größeren Risiko aussetze, der würde dies sicher nicht tun, wenn es für ihn die Alternative gäbe, zu Hause zu bleiben. Auf die Gebühren, die 5%, in Anspruch nehmen müssten, um zur Arbeit zu gehen, sei die Stadt in dieser außergewöhnlichen Lage nicht angewiesen und könne hier ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung der nicht verzichtbaren Infrastruktur leisten und zumindest dieser Gruppe durch den Verzicht der Gebühren besondere Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen. Die FW/UWG möchte dies gerne tun und werde deshalb diesen Antrag stellen. „Diese Krise wird nicht so schnell vorüber sein, wie sie gekommen ist und wird uns noch lange beschäftigen, aber wir werden daran arbeiten, die Folgen so gut es geht abzumildern.“, so Markus Theis zum Abschluss der Presseerklärung. Wer in diesen Zeiten Fragen an die FW/UWG habe, kann sie unter der Mail-Adresse: fraktion@fw-bad-nauheim.de erreichen.
Artikel Wetterauer Zeitung vom 05.04.2020