Am Wählerwillen „vorbeikoaliert“ – Freie Wähler zur „Kenia“ Koalition
Wille der Wähler bleibt unberücksichtigt, offensichtlich soll mit der FW/UWG abgerechnet werden
„Es scheint offensichtlich, dass die CDU nun Vergangenheitsbewältigung betreibt und mit den vermeintlichen Rückschlägen der letzten Jahre, die sie durch die FW/UWG erlitten hat, abrechnen will“, so Markus Theis, Fraktions- und Wählergemeinschaftsvorsitzender zur neugegründeten Keniakoalition in Bad Nauheim. Erstaunlich jedoch sei, dass Grüne und vor allem die SPD, die am 14.März ein Drittel Ihrer Wählerschaft verloren hat, hierbei tatkräftig unterstützt. Man habe zwar mit allen Fraktionen Gespräche geführt, aber bereits im Vorfeld gehört, dass die Christdemokraten versuchen eine Koalition gegen die FW/UWG zu schmieden.
Die veröffentlichte Pressemitteilung der „Keniaisten“ zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zeige, dass es an konkreten Punkten fehle, vielmehr ist die Rede von allgemein gültigen Zielen ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. „Wir glauben, dass der Inhalt des geheimen Koalitionsvertrages die Fragen, die die Menschen in Bad Nauheim haben, nicht beantworten wird“, so der stellv. Fraktionsvorsitzenden Markus Philipp.
Wie soll der Verkehr reduziert werden, ohne den eigenen Bürgen die Fahrt in die Stadt zu verwehren? Wie soll nennenswert bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, wenn Bad Nauheim durch seine Attraktivität immer beliebter wird? Wie soll sich die Stadt weiterentwickeln? Die Antworten auf diese Fragen bleiben völlig im Dunkeln. Auch die Tatsache, dass es dazu keine konkreten Punkte gibt, zeige, dass es anscheinend in erster Linie um die Umdeutung des Wahlergebnisses gehe. Durch die Koalition erhalte vor allem die CDU mehr Posten als das Wahlergebnis widerspiegelt. Ob dies auch für die anderen Fraktionen gelte, werde man wohl erst später erfahren, aber lasse sich wahrscheinlich erahnen. „Wir können nur hoffen, dass diese 3er Konstellation für die bereits angespannte finanzielle Lage der Kommune nicht zu teuer wird. Es möchte ja sicher jeder der drei Partner seine Punkte umgesetzt sehen“,so die neue stellv. Fraktionsvorsitzende Talisa Philipp.
In Parlamenten sei es üblich, den Vorsitzenden aus den Reihen der stärksten Fraktion zu wählen. Dass die Koalitionspartner nun dieses ungeschriebene parlamentarische Gesetz brechen wollen und beabsichtigen einen eigenen Stadtverordnetenvorsteher zu wählen, nehmen wir bedauernd zur Kenntnis. Es zeigt jedoch einmal mehr, dass es um Posten und Macht geht und weniger um den Willen der Wähler“,“ so Torsten Jung, neugewählter stellv. Fraktionsvorsitzender. Das jetzt dieser Stadtverordnetenvorsteher nicht vom ganzen Parlament gewählt werde, beschädige diesen nun bereist am Anfang seiner Amtszeit.