Polizei Präsenz muss gestärkt werden
Lob für den Schutzmann Vor-Ort Bernd Büthe
Auch die FW/UWG fordert nachdrücklich, dass es wieder eine Polizeistation mit durchgängiger Besetzung in Bad Nauheim geben muss. Dies ist nicht nur hinsichtlich des Problems mit Auto-Posern, sondern auch zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit in der Stadt dringend geboten. Nun wendet sich die CDU mit dieser Forderung, dem Wahlkampf geschuldet an die Öffentlichkeit. Dabei verschweige sie aber wissentlich die Tatsache, dass es der eigene Parteifreund der CDU, der Innenminister des Landes Hessen in Wiesbaden, war, der durch Einsparungen die Streichung der Polizeistellen in Bad Nauheim zu verantworten hat. Wir fordern die CDU-Bad Nauheim deshalb dringlich auf, zuallererst auf ihren Innenminister einzuwirken, mindestens die ursprüngliche Situation wiederherzustellen – statt wahlkämpferisch entspr. Forderungen in der Presse zu erheben. Wann hat die CDU-Bad Nauheim an Ihren Innenminister geschrieben und wie hat er reagiert? Man werde doch seinen Einfluss in Wiesbaden nicht nur über die Presse geltend machen wollen.
Selbstverständlich darf dadurch nicht die Arbeit unseres lokalen Schutzmanns vor Ort, Bernd Büthe, beeinträchtigt oder gar gestrichen werden. Dieser leiste mit seiner täglichen Arbeit und der Präsenz in der Innenstadt hervorragende Arbeit, die von allen sehr hoch wertgeschätzt werde und für die sich die FW/UWG ausdrücklich bedankt.
In Sachen Poser haben sich engagierte und besorgte Bürger kürzlich an alle Fraktionen gewandt und sie um Stellungnahmen gebeten. Die FW/UWG hat deren Fragen umgehend direkt und ausführlich beantwortet – ohne dies allerdings wahlkämpferisch an die Presse zu geben. Unsere Antwort enthält u.a. folgende Gesichtspunkte und Bewertungen:
Forderung nach mehr Kontrollen seien richtig, aber durch die Stadt nicht zu erledigen, da diese Überwachung eine Aufgabe der Polizei sei. Geschwindigkeitskontrollen der Stadt sind leider auch nur an der Stelle und sehr kurzzeitig ein Mittel. “Ich habe selbst gesehen, wie die in der Stadt bekannten Autos an die Messstelle schnell heranfahren, um dann stark abzubremsen und danach wieder hochbeschleunigen.“ so Fraktionsvorsitzender Markus Theis. Durch sog. „Soziale Medien“ verbreite sich eine Messstelle so schnell wie die Autos fahren und führe dann offensichtlich sogar noch zur Verhöhnung dieser Maßnahmen, in dem man so mehrmals die Messstellen passiere. Leider sprächen sich Kontrollen einfach in der Szene zu schnell rum. Die engagierten Bürger hatten angedeutet, dass es in anderen Städten bereits Lösungen für dieses Probleme mit den Auto-Posern gäbe. FW/UWG hätten Ihr Interesse an diese Lösungen den Bürgern*innen, die sich an sie gewandt haben bekundet. Diese könne man ggf. dann als Vorschläge auch in die politische Diskussion einbringen. Bisher kam es aber noch zu keinem Gespräch. Eine Maßnahme, die zumindest den Treffpunkt Parkdeck Schwalheimer Str. entschärfen könnte, werde in den nächsten Wochen umgesetzt. Es wird ein Rolltor angebracht, so dass das Befahren dann nicht mehr überall und zu jeder Zeit möglich sein wird. Damit wird es wahrscheinlich zu einer Verlagerung dieser „Szene“ kommen. Inzwischen seien nachts auch auf dem Parkdeck-Sprudelhof leider schon Zusammenkünfte zu beobachten. „Deshalb brauchen wir unbedingt und unverzüglich den durchgängig besetzten Polizeiposten vor Ort!“, so die FW/UWG.